Mit „freiwilligen“ Drogentests an Schulen will die Regierung organisierte Kriminalität bekämpfen. Auch Politiker und Journalisten könnten geprüft werden.
Sein Land hat Probleme mit der Demokratie, aber ist noch lange keine Diktatur, sagt einer der Köpfe der Protestbewegung gegen die Regierung Viktor Orbán, János Kulka.
Die Bürokraten in Brüssel und die Rowdys in Budapest wollten bei der Überarbeitung des ungarischen Mediengesetzes nur ihr Gesicht wahren. Das ist ihnen gelungen.
Ungarns Zeitungen wollen sich von Strafen aufgrund des repressiven Mediengesetzes nicht einschüchtern lassen. Einige spüren bereits einen Anzeigenboykott staatlicher Institutionen.
Kein polnischer Politiker reagierte offiziell auf Ungarns Mediengesetz. Nur Anne Applebaum, Frau des Außenministers, schrieb einen Artikel in der "Washington Post".
Während die Rechtsopposition auf Neuwahlen beharrt, versuchen die regierenden Sozialdemokraten die Krise durch neue Gesichter und eine wirtschaftliche Rosskur zu bannen.