Ein moderater republikanischer Senator soll turnusgemäß den Vorsitz des Justizausschusses im US-Senat übernehmen. Das löst erbitterten Widerstand der bei den Wahlen vom 2. November erstarkten christlich-konservativen Rechten aus
Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet darüber, ob für die im Militärstützpunkt internierten Häftlinge rechtsstaatliche Standards gelten. Das ist von globaler Bedeutung
Heute wird der UNO-Sicherheitsrat die Schweizer Juristin anhören und wahrscheinlich beschließen, ihre Tätigkeit als Chefanklägerin beim Ruanda-Tribunal zu beenden. Dies entspricht einem Vorschlag von Kofi Annan auf Druck der USA
Weil sie sich weigern, mit den USA bilaterale Abkommen zum Schutz von US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterzeichnen, droht Washington 35 Ländern mit der Streichung der Militärhilfe. Am härtesten betroffen wäre Kolumbien
Die USA und die EU zeigen sich bei der Unterzeichnung von Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen kompromissfähig. Die EU schützt den Internationalen Strafgerichtshof und liefert keinen Verdächtigen aus, dem in den USA ein Todesurteil drohen könnte
Bei der ersten Konferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes geht es um die Modalitäten zur Wahl der RichterInnen und der Anklage – und es gibt Streit. Auf den Staaten lastet der Druck aus Washington, US-Bürger zu schützen
US-Richterin lehnt Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den wegen Mordes verurteilten Mumia Abu-Jamal ab. Neue Zeugenaussagen und ein angebliches Geständnis eines anderen Mörders verwirren die Justizsaga immer mehr