Die Jusos lehnen eine Wehrpflicht durch die Hintertür ab, wie es Pistorius plant. Dazu kommen Mindestlohn, Nahost, Aufrüstung. Der SPD-Parteitag könnte hitzig werden
Unter der Regierung von Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil sind die Aussichten auf soziale Gerechtigkeit düster. Beide zeigen verteilungspolitische Ignoranz.
Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei der Wahl durchfallen.
Die Bundesregierung hat den „Bau-Turbo“ beschlossen: Die Planungsphase für neue Wohnungen soll von 5 Jahren auf 2 Monate gedrückt werden. Gegen steigende Mieten hilft dieser Baueifer allerdings nur wenig3