Kommunalwahlen in Frankreich Mélenchon ist ungeliebt, aber unverzichtbar Die Linke kann die Stichwahl am Sonntag nur mit Hilfe von La France insoumise gewinnen. Doch Antisemitismusvorwürfe gegen LFI erschweren Absprachen. Von Rudolf Balmer 19.3.2026
Epstein-Affäre in Großbritannien Ex-Botschafter Peter Mandelson festgenommen Dem britischen ehemaligen Labour-Strippenzieher Peter Mandelson droht eine Klage wegen Amtsmissbrauchs. Labour ließ auch zwei unbequeme Journalisten bespitzeln. Von Daniel Zylbersztajn 24.2.2026
Neue Unternehmensform Gewinne zurück in die Konzerne Justizministerin Hubig bringt eine neue Unternehmensform auf den Weg. Sie soll einer Genossenschaft ähneln und sich an ihren Mitgliedern orientieren. Von Philipp Embach 23.2.2026
Neues Linksbündnis in Spanien Gemeinsam zu rettenden Ufern Um bei Spaniens nächsten Wahlen 2027 einen Sieg der Rechten abzuwenden, schließen sich mehrere linke Parteien zusammen. Nicht dabei: Podemos. Von Reiner Wandler 22.2.2026
Kommunalwahlen in Großbritannien Premier Starmer verzichtet auf geplante Wahlverschiebungen Die Labour-Regierung nimmt das Vorhaben zurück, Dutzende Kommunal- und Kreiswahlen zu verschieben. Nigel Farages Partei Reform UK feiert einen Sieg. Von Daniel Zylbersztajn 17.2.2026
Kampf um Demokratie in der Türkei Erdoğan verschärft Repression gegen die Opposition Die provozierende Ernennung neuer Minister für Justiz und Inneres durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan führt zu Handgreiflichkeiten im Parlament. Von Wolf Wittenfeld 12.2.2026
Labour-Krise in Großbritannien Der Ex-Starmer-Sprecher mit dem dubiosen Freund Neue Nöte für Keir Starmer: Sein einstiger Sprecher, heute im Oberhaus, war mit einem wegen Kinderpornografie verurteilten Politiker befreundet. Von Dominic Johnson 11.2.2026
Wahl in Thailand Der Durchmarsch des konservativen Establishments Die reformorientierte Volkspartei, deren Vorgängerin die letzte Wahl gewonnen hatte, verliert nach Einmischung der Antikorruptionsbehörde deutlich. Von Robert Lenz 8.2.2026
Mandelson-Affäre in Großbritannien Oberhausmandat legt er nieder, Unterhose behielt er an New-Labour-Guru Peter Mandelson gerät durch neue Epstein-Enthüllungen abermals in Erklärungsnot – und mit ihm Großbritanniens Labour-Regierung. Von Daniel Zylbersztajn 3.2.2026
Regierungsbildung in den Niederlanden Jetten und sein Mitte-rechts-Bündnis Nur drei Monate nach den Parlamentswahlen ist eine Minderheitsregierung beschlossene Sache. Wie stabil wird sie sein? Von Tobias Müller 28.1.2026
Opposition in Simbabwe Nelson Chamisa, das unermüdliche Stehaufmännchen Simbabwes bekanntester Oppositionsführer kehrt nach zwei Jahren Abstinenz in die Politik zurück. Eine neue „Agenda 2026“ soll das Land aufmischen. Von Marcus Mushonga 27.1.2026
Kurdengebiete in Syrien Kobanê in der Zange In der Türkei warnt die kurdische Partei DEM vor Verbrechen der neuen syrischen Armee in Kobanê. Die Bürgermeister:innen der Stadt rufen um Hilfe. Von Wolf Wittenfeld 25.1.2026
Umverteilung von Vermögen Schrecklich nette Familien Obwohl vom Verfassungsgericht angemahnt, verhinderte die Lobby der Familienunternehmen 2016 eine echte Erbschaftsteuerreform. Wie sieht das heute aus? Von Anna Lehmann 24.1.2026
Kommunalwahlen in Großbritannien Besser gar nicht wählen als Labour abwählen Großbritanniens Labour-Regierung will wegen einer Verwaltungsreform die Kommunalwahlen teilverschieben. Die Opposition sieht sich um Wahlsiege betrogen. Von Daniel Zylbersztajn 22.1.2026
Rechtspopulisten in den Niederlanden Meuterei auf der „MS Wilders“ Nach dem Abschied von sieben Abgeordneten ist die rechtspopulistische PVV stark geschwächt. Die Dissident*innen erwägen eine eigene Rechtspartei. Von Tobias Müller 21.1.2026
Präsidentschaftswahl in Portugal Wahl mit ungewissem Ausgang Fünf Präsidentschaftskandidaten könnten bei der Wahl am Sonntag gleichauf liegen. Die Stichwahl mit einem rechtsextremen Kandidaten droht. Von Reiner Wandler 16.1.2026
Marine Le Pen vor Gericht Bangen um eine politische Zukunft Die französische Politikerin Marine Le Pen steht am Dienstag vor Gericht. Das Urteil könnte sich auf ihre Präsidentschaftskandidatur auswirken. Von Rudolf Balmer 13.1.2026
Streitgespräch über Brandmauern „Es gibt Schnittmengen zwischen Union und AfD“ Die AfD darf nicht in die Nähe der Macht gelangen, sagen die Politikwissenschaftler Thomas Biebricher und Christian Stecker. Doch wie verhindert man das? Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke 10.1.2026
Regionalwahl in Spanien Rechte gewinnen in der spanischen Extremadura In der ehemaligen Sozialistenhochburg Extremadura ziehen Rechtsextreme so stark wie noch nie ins Regionalparlament ein. Ministerpräsident Sánchez steht unter Druck. Von Reiner Wandler 22.12.2025
Premier Babiš vereidigt Tschechien schwenkt nach rechts Der Rechtspopulist Andrej Babiš ist neuer tschechischer Premier. Er kündigte an, sich vor allem für Interessen seines Landes einsetzen. Von Florian Bayer 9.12.2025
