Das Parlament in Litauen will Jugendliche zukünftig vor Homosexualität, Gewaltfilmen, Glücksspielen und Hypnosen schützen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das "Zensurgesetz".
Nach dem riesigen Ansehensverlust wegen gefälschter Spesenabrechnungen geht es britischen Abgeordneten an den Kragen. Erste Parteiausschlüsse gibt es bei Labour und Tories.
Der Rat der Regierungschefs ist führungslos, das EU-Parlament verabschiedet sich in die Sommerpause. Die Europawahl im Juni fällt in ein großes, nebliges Nachrichtenloch.
Wann in Bulgarien das nächste Parlament gewählt wird, steht noch nicht fest. Klar ist nur das neue Wahlgesetz. Es benachteiligt die kleinen rechtsliberalen Parteien. Das war die Absicht.
Die Duma wird am Freitag die Verlängerung der Amtszeiten von Staatschef und Parlament um jeweils ein Jahr beschließen. Soll so der Weg von Putin in den Kreml geebnet werden?
Bei Krisen blicken plötzlich alle auf Europa. Doch wenn tatsächlich Lösungen gefunden werden sollen, müssen die Entscheidungsstrukturen in der EU deutlich verbessert werden.
Bei den weißrussischen Parlamentswahlen gehen alle 110 Sitze an Vertreter der Regierung. Opposition spricht von einer Farce und demonstriert gegen Wahlbetrug.
