Debatte Finanzkrise: Endlich aus der Not lernen

Bei Krisen blicken plötzlich alle auf Europa. Doch wenn tatsächlich Lösungen gefunden werden sollen, müssen die Entscheidungsstrukturen in der EU deutlich verbessert werden.

Ist doch großartig, wie die Europäer angesichts der Finanzkrise zusammenstehen. Oder etwa nicht? Erst trafen sich die vier europäischen Mitglieder des G-8-Clubs der Industrienationen, dann die 15 Euroländer, heute tagt die Union aus 27 Staaten. Auch die EU-Kommission hat den Ernst der Lage erkannt. Sie entscheidet über Nothilfepakete schnell und sachgerecht, wie diesseits und jenseits des Atlantiks lobend vermerkt wird. Und irischen Extratouren, wo durch Garantieerklärungen für die eigenen Banken das Kapital aus den Nachbarländern abgeworben wurde, setzt die Wettbewerbshüterin Neelie Kroes rasch ein Ende.

Ob bei der aktuellen Finanzkrise, der Energiepreiskrise, dem Stern-Report zum Klimawandel oder dem jüngsten Konflikt in Georgien: Immer blicken die Bürger bei besorgniserregender Nachrichtenlage nach Europa, und die europäischen Politiker rufen nach mehr Einigkeit. Wie am offenen Grab, wenn ein naher Verwandter gestorben ist, ruht dann der familiäre Streit. Alle sind furchtbar erschüttert und wollen es in Zukunft besser machen, und zwar gemeinsam. Die EU-Kommission soll dann ganz rasch entsprechende Vorschläge vorlegen.

Natürlich ist dieser neu entdeckte Wille zu gemeinsamem Handeln und raschen Lösungen keine europapolitische Spezialität. Denn die Finanzwelt ist international so verwoben, dass alle in einem Boot sitzen. Deshalb wird auch auf internationaler Ebene derzeit so viel getagt und gegipfelt. Konkurrierende Bankmanager befällt ebenso ein ihnen ungewohntes Gefühl der Solidarität wie Staatschefs von Schwellenländern, die ein Zusammenbruch der reichen G-8-Nationen mit in den Strudel reißen könnte. In Krisenzeiten rücken eben alle enger zusammen.

Wenn die EU-Kommission dann ein paar Monate die bestellten Gesetzesentwürfe vorlegt, hat die Krise meist schon etwas von ihrer Dramatik verloren, die guten Vorsätze verblassen. Nehmen wir etwa das Projekt, einen europäischen Regulator zu installieren, der den fairen Zugang zu Energie- oder Telekommunikationsnetzen sicherstellt. Eine sehr schöne Idee, doch leider kommt sie den auf sich selbst bezogenen Nationalstaaten ein paar Jahrzehnte zu früh. So weit ist die Europäische Union noch nicht.

Oder denken wir an das ehrgeizige Klimapaket, mit dem die EU auf den kommenden Klimakonferenzen überzeugend auftreten und international strenge CO2-Grenzwerte einfordern kann. Natürlich steht das von Angela Merkel einst vehement vertretene Sparziel von 20 Prozent weniger CO2 bis 2020 theoretisch noch. Doch in der Praxis hat jeder Mitgliedstaat andere nachvollziehbare Gründe, warum er seine heimischen Energieerzeuger, Zementfabrikanten oder Automobilhersteller gerade in der jetzigen Finanzkrise nicht zusätzlich belasten will.

Man darf aber nicht vergessen: Das Klimapaket ist Europas letztes großes Politikprojekt vor der kommenden Europawahl im Juni 2009. Scheitert es, dann stehen die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen mit leeren Händen da. Auf die Frage, wozu es eine gemeinsame europäische Politik, ein Europaparlament und eine starke EU-Kommission braucht, können sie dann keine überzeugende Antwort geben.

Wenn die EU ihren Bürgern aber mehr bieten will als kurzatmige Reaktionen auf Probleme, die man schon lange hätte absehen können, dann muss sich vieles ändern. Die EU-Kommission muss einerseits mehr Gewicht bekommen, andererseits besser parlamentarisch eingebunden sein. Seit zweieinhalb Jahren fordert das EU-Parlament strengere Kontrollen des europäischen Finanzmarkts, ohne dass die Abteilung des zuständigen Binnenmarktkommissars McCreevy tätig geworden wäre. Das EU-Parlament muss Instrumente in die Hand bekommen, mit denen es einem Kommissar Beine machen kann, ohne gleich der ganzen Kommission das Misstrauen auszusprechen.

Auch die alle sechs Monate wechselnde Ratspräsidentschaft ist ein unhaltbarer Zustand. Man stelle sich nur vor, die Finanzkrise hätte Europa ein paar Monate später erwischt, unter tschechischem Ratsvorsitz. Ein kleines EU-Land ohne internationales Gewicht, Neuling am europäischen Tisch, mit einer innenpolitisch zerstrittenen Regierung, einem nicht ratifizierten Lissabon-Vertrag und einem wenig ausgeprägten europäischen Bewusstsein hätte die europäische Krise nicht so managen können wie das mächtige, diplomatisch erfahrene Frankreich.

Neben dem Wechselspiel der Personen kann sich Europa auch den geografischen Wanderzirkus nicht länger leisten. Die Sondergipfel finden unter französischer Präsidentschaft in Paris statt, die Finanzminister tagen im April, Juni und Oktober in Luxemburg, der heutige Herbstgipfel spielt in Brüssel. Die EU-Abgeordneten müssen sich je nach Tagungsplan mal in Brüssel, mal in Straßburg versammeln.

Hinzu kommt ein gravierendes Personalproblem. Knapp ein Jahr vor den nächsten Europawahlen 2009 laufen der EU die Leute davon, weil sie sich zu Hause bessere Karrierechancen versprechen. Nach dem italienischen Innenkommissar ging nun auch der britische Handelskommissar Peter Mandelson zurück in die nationale Politik. Die Euroländer immerhin haben erkannt, dass sie mehr personelle Kontinuität an der Spitze brauchen. Gerade haben sie die Statuten der Eurogruppe geändert und Jean-Claude Juncker für eine dritte Amtszeit an die Spitze dieses Gremiums berufen.

Für eine stimmige Wirtschaftspolitik im Euroraum, die auch auf internationaler Ebene Einfluss nehmen kann, reicht das allerdings nicht aus. Die Länder, die sich zur Einheitswährung und zur Europäischen Verfassung bekannt haben, müssen die Möglichkeiten des bestehenden EU-Vertrags Lösungen ausreizen und verstärkte Zusammenarbeit anstreben. Dann können sie sich im kleinen Kreis wirksamere und demokratischere Entscheidungsstrukturen verordnen. Ein Euroausschuss des EU-Parlaments könnte sich gründen, der in Brüssel tagt und dem außer Irland alle Euroländer angehören.

Politikern wie Gordon Brown würde spätens dann klar, dass man sich aus der EU-Mitgliedschaft nicht nur die Rosinen picken kann. Während er sich aus Sorge um sein Image bei den britischen Wählern nicht dabei filmen lassen wollte, wie er den Lissabon-Vertrag unterschrieb, durfte er dennoch als einziger Chef eines Nicht-Euro-Landes letzten Sonntag beim Pariser Gipfel dabei sein.

Auch Irlands Staatschef Brian Cowen nähme es dann vielleicht nicht mehr so locker, dass die Mehrheit der Iren noch etwas Bedenkzeit brauchen und dadurch den Lissabonner Vertrag eben eine Weile länger blockieren. Wer der EU misstraut oder sich zu schlecht über europäische Politik informiert fühlt, um den Lissabonner Vertrag befürworten zu können, bliebe zwar Mitglied einer lockeren Union von 27 und bald noch viel mehr Mitgliedern, aber er hätte nicht länger mitzureden bei der Politik, die in Kerneuropa gemacht wird, in Euroland.

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