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Die linke Opposition wollte die neue französische Regierung mit einem Misstrauensantrag stürzen. Dieser erste Versuch ist gescheitert.
9.10.2024
Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik.
8.10.2024
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihre neue Wunschkommission vor. Doch einige Kandidat:innen sorgen bereits jetzt für Ärger.
17.9.2024
Bei vorgezogenen Wahlen gewinnt die Partei des autoritär regierenden Präsidenten Ilham Alijew. Opposition spricht von massenhaften Rechtsverstößen.
2.9.2024
Präsident Macron hat offenbar einen Favoriten für das Amt des Premierministers. Eine vom Linksbündnis NFP geführte Regierung lehnt er trotz dessen Wahlsieg ab. Nun kommt Ex-Sozialist Bernard Cazeneuve ins Spiel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geschlechterparität fördern. Doch die EU-Staaten nominieren zu viele Männer für die Behörde.
27.8.2024
Die Regierungspartei Georgischer Traum will im Falle eines satten Wahlsieges im kommenden Oktober die größte Oppositionspartei verbieten lassen.
21.8.2024
Das ukrainische Parlament beschließt ein Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat). Mit Widerstand ist zu rechnen.
20.8.2024
Sieben Labour-Abgeordnete fliegen aus der Fraktion, weil sie gegen die Regierung stimmten. Die Linke außerhalb Labours ist begeistert.
24.7.2024
Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
Der israelische Premier will mit einer Rede vor dem US-Kongress punkten. Einige Geiselangehörige begleiten ihn, andere wollen gegen ihn demonstrieren.
23.7.2024
Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.
13.7.2024
Der Grüne Frank Habineza erklärt, warum er trotz Chancenlosigkeit zu Ruandas Präsidentschaftswahlen antritt – und was sich dort verändern muss.
11.7.2024
Die Grünen erlebten bei der Kommunalwahl in Brandenburg ein Debakel. Zu Besuch bei einer Wahlparty in Lauchhammer.
10.6.2024
Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigt trotz großen Rückstands in den Umfragen überraschend Unterhauswahlen für den 4. Juli an.
23.5.2024
Die UN-Vollversammlung entscheidet über einen Internationalen Gedenktag für die 1995 ermordeten 8.000 Bosniaken. Serbien will das verhindern.
Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden.
15.5.2024
In Katalonien wird am Sonntag gewählt. Der Ex-Präsident der Region, der Ende Mai dank Amnestie in seine Heimat zurückkehren kann, tritt wieder an.
10.5.2024
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn.
9.5.2024
Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.
8.5.2024
