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Zehntausende gehen am Wochenende erneut gegen die nationalpopulistische PiS-Regierung auf die Straße. Auch Ärzte und Lehrer marschieren mit.
25.9.2016
Martin Schulz zum Abschuss freigegeben: Die Konservativen im EU-Parlament wollen auch den Posten des Parlamentspräsidenten.
15.9.2016
Weißrussland Parlamentswahl bringt ein Wunder: Zwei Oppositionelle schaffen es ins Parlament
Hongkong Bei den ersten Wahlen seit den Unruhen legt das demokratische Lager zu
Mit dem Vollzug der Amtsenthebung der Präsidentin geht die PT-Ära zu Ende. Der parteipolitische Streit über die Umstände dauert an.
31.8.2016
Mecklenburg-Vorpommern braucht keinen Landtag, wo 71 Abgeordnete 1,6 Millionen vertreten. Das Land braucht Bürgernähe und Realismus.
7.8.2016
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Katalonien stimmt für die Unabhängigkeit. Die Zentralregierung will vors Verfassungsgericht ziehen.
28.7.2016
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Khadga Prasad Sharma Oli wollen sich Maoisten und Kongress zunächst die Macht teilen.
25.7.2016
Der Sejm nennt die Massaker in Wolhynien von 1943 einen „Genozid“. In der Ukraine reagieren einige drauf sehr verärgert.
24.7.2016
Frankreich Weitere sechs Monate Ausnahmerecht
Die EU-Kommission legt den zweiten Teil ihrer Reform vor. Dazu gehört auch eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsländer“, die auf Kritik stößt.
13.7.2016
Die Bundesregierung blockiert in Brüssel die Förderung von Mehrwegsystemen. Und plant, Mehrwegquoten für Verpackungen zu streichen.
7.7.2016
Das Mandat des Übergangspräsidenten wird nicht verlängert, weil sein Vorgänger sich dagegen stellt. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.
17.6.2016
IRAK Regierungschef Haider al-Abadi ordnet die Bildung eines Menschenrechtskomitees an
EU-Kommission Brüssel listet Bedenken gegen die umstrittene Verfassungsgerichtsreform auf
Im Machtkampf um den Flüchtlingsdeal reagiert das EU-Parlament zögerlich. Die Türkei droht damit, Flüchtlinge loszuschicken.
11.5.2016
Irland Mit dem Versprechen auf Ministerposten an diverse Abgeordnete rettete Enda Kenny seine Wiederwahl. Wie lange er auf Posten bleibt, ist fraglich
Der Verfassungsausschuss segnet die Aufhebung der Immunität ab. Davon sind auch 50 der 59 Abgeordneten der kurdisch-linken Partei HDP betroffen.
3.5.2016
