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Die Sozialdemokraten landen vor der regierenden konservativen Nationalliberalen Partei. Die Suche nach Koalitionspartnern dürfte schwer werden.
7.12.2020
Der deutsche EU-Vorsitz hat Europa nicht aus der Krise geholt. Im Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden.
6.12.2020
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
3.12.2020
Die Regierungskoalition von Premier Netanjahus ist erst sieben Monate alt. Nun droht ihr das Aus. In Israel rückt die vierte Wahl in zwei Jahren nahe.
2.12.2020
Vernichtendes Urteil eines Untersuchungsberichts: Australische Elitesoldaten haben in Afghanistan offenbar Kriegsverbrechen begangen.
19.11.2020
Laut einem Bericht deutscher Diplomaten lehnen vor allem die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen die Vorschläge der EU-Kommission ab.
13.11.2020
In Hongkong geben alle prodemokratischen Abgeordneten ihre Parlamentsitze auf. Zuvor waren bereits vier Abgeordnete ausgeschlossen worden.
11.11.2020
Perus Parlament setzt mit großer parteiübergreifender Mehrheit den Präsidenten Martín Vizcarra ab. Der Grund sind Korruptionsvorwürfe.
10.11.2020
In Myanmar will die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Wahlen zum Parlament klar gewonnen haben.
9.11.2020
Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
6.11.2020
Das EU-Parlament bilanziert ihre Amtszeit. Es fehle an Transparenz, an Engagement für den „European Green Deal“ und ein krisenfestes Budget.
22.10.2020
EU-Parlament würdigt Engagement der Oppositionsbewegung
Der Abgeordnete Marián Kotleba wird wegen Nazipropaganda zu vier Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Er will in Berufung gehen.
13.10.2020
Wer welche Macht hat und wozu, wird immer unübersichtlicher
Von der EU empfohlene Coronamaßnahmen greifen nicht. Viele EU-Staaten haben zwar Coronatests ausgeweitet, doch die Auswertung dauert zu lange.
5.10.2020
Brüssel veröffentlicht erstmals Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten. Demnach gibt es in mehreren Ländern Probleme.
30.9.2020
Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.
29.9.2020
Von Europas Gipfel mit China sind keine substanziellen Ergebnisse zu erwarten. Doch das virtuelle Treffen bietet die Chance zu geeinter China-Politik.
14.9.2020
Die britische Regierung gibt zu, dass ihre „Klarstellung“ des Brexit-Deals zu Nordirland rechtswidrig wäre. Die vorige Premierministerin ist empört.
8.9.2020
