: Nur Mini-Revolte gegen Johnson
Von Dominic Johnson
Großbritanniens umstrittenes neues Binnenmarktgesetz, das Teile des Nordirland-Protokolls des britischen Brexit-Abkommens mit der EU außer Kraft setzt, hat seine erste Hürde genommen. Das Unterhaus in London stimmte am späten Montagabend mit 336 zu 263 Stimmen dafür, den Entwurf in die Ausschüsse zu verweisen und nicht einfach zu kippen. Nur 2 Konservative stimmten mit der Opposition dagegen, 30 enthielten sich.
Der Text kann jetzt im Detail zerpflückt und verändert werden, gemäß der Regel, dass das Unterhaus sich in seiner Gesamtheit zum Ausschuss erklärt, der den Text Zeile für Zeile prüft. Es wird mit zahlreichen Änderungsanträgen gerechnet, nachdem das Eingeständnis des Regierung, dass der Text einen Bruch internationalen Rechts darstelle, breite Empörung hervorrief.
Als aussichtsreich gilt ein Antrag, Befugnisse der Regierung, gewisse Entscheidungen auch ohne EU-Zustimmung zu fällen, unter Parlamentsvorbehalt zu stellen. Das allerdings würde die Bedenken der EU nicht zerstreuen. Sie fordert, den Entwurf bis Monatsende zurückzuziehen. Mit einer endgültigen Abstimmung wird kommende Woche gerechnet, danach ist das Oberhaus dran.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
