Trumps Kabinettsbildung Ein Krieger für das Recht auf Fake News Donald Trump gibt Personal für die US-Medienaufsichtsbehörde bekannt. Brendan Carr sei ein „Krieger für die Redefreiheit“. Von Bernd Pickert 18.11.2024
Außenministertreffen in Brüssel „Europa spricht nicht die Sprache der Macht“ EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert die zögerliche Außenpolitik der EU. Sein Vorschlag, den Dialog mit Israel auszusetzen, stößt auf wenig Zustimmung. Von Eric Bonse 19.11.2024
Zukünftige Regierung in den USA Ölmanager soll neuer US-Energieminister werden Donald Trump nominiert den als „Klimaleugner“ geltenden Öl- und Gasunternehmer Chris Wright als neuen Energieminister. Umweltverbände reagieren besorgt. Von Hansjürgen Mai 17.11.2024
Nominierungen für Trumps Kabinett Schockwellen selbst bei Republikanern Mit der Nominierung des radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als US-Justizminister provoziert Donald Trump Widerspruch sogar in den eigenen Reihen. Von Hansjürgen Mai 14.11.2024
Trumps erste Entscheidungen Vorboten des Durchmarschs Nach seinem Wahlsieg in den USA benennt Donald Trump seinen Beauftragten für Grenzsicherung. Im Senat will er freie Hand bei Personalentscheidungen. Von Bernd Pickert 11.11.2024
Beziehungen von Deutschland und Iran Optionen der lauten Diplomatie gegenüber Teheran Die Schließung iranischer Konsulate in Deutschland nach der Ermordung von Jamshid Sharmahd war ein starker Akt. Daneben gibt es weitere Möglichkeiten. Von Gilda Sahebi und Jean-Philipp Baeck 1.11.2024
Cem Özdemir will nach Baden-Württemberg ’S kann losgange Bundesagrarminister Cem Özdemir gibt seine Kandidatur als Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekannt. Überrascht ist niemand. Von Benno Stieber 25.10.2024
Korruption in Singapur Skandal im Musterland In dem südostasiatischen Stadtstaat Singapur steht ein früherer Minister vor Gericht. Er räumt ein, großzügige Geschenke angenommen zu haben. Von Sven Hansen 24.9.2024
Frankreichs neue Regierung steht Konservative auf Schlüsselposten Nach zähen Verhandlungen hat Premierminister Michel Barnier sein Ministerkabinett gebildet. Es besteht aus Macronisten und Konservativen. Von Rudolf Balmer 22.9.2024
Wegen Anlegeverbot für Rettungsschiffe Matteo Salvini soll in den Knast Wochenlang blockierte der frühere Innenminister Rettungsschiffe. Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft Palermo sechs Jahre Haft für Salvini. Von Michael Braun 15.9.2024
Kabinettsumbau in der Ukraine Selenskyj mischt die Regierung auf Vier Minister und zwei Vizeregierungschefinnen treten zurück, auch Chefdiplomat Dmitri Kuleba. Was bezweckt Präsident Selenskyj mit dem Umbau? Von Barbara Oertel 4.9.2024
Jordanians Außenminister in Iran Auf Bittbesuch beim Amtskollegen Im direkten Krieg zwischen Israel und Iran befände sich Jordanien in der Schusslinie. Der Außenminister des Königreichs plädiert für Deeskalation. Von Serena Bilanceri 6.8.2024
Krieg in Nahost Israel treibt Annexion voran Israels Finanzminister hat erklärt, die Kontrolle über das Westjordanland weiter festigen zu wollen. Peace Now bezeichnet das Vorhaben als Annexion. Von Judith Poppe 23.6.2024
Sorgen um Wissenschaftsfreiheit Laute Kritik an Stark-Watzinger Die Bildungsministerin prüft Streichung von Fördermitteln nach kritischem offenen Brief. Wissenschaftler:innen sind über das restriktive Vorgehen besorgt. Von Emma Tries 12.6.2024
Aufregung um Habeck-Vorschlag Pause für Lieferkettengesetz? Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht. Von Hannes Koch 9.6.2024
Harte Kritik an Klimaminister Habecks CO2-Gesetz fällt durch Das Klimagift CO2 sei besser im Boden als in der Atmosphäre, sagt der Wirtschaftsminister. Verbände laufen Sturm – und warnen vor Risiken. Von Kai Schöneberg 29.5.2024
Lehrstunde Steuerreform Was Adenauer Lindner lehren kann Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen. Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 3.5.2024
29-Euro-Ticket Gibt Berlin bayerisches Geld aus? Für den billigen ÖPNV in der Hauptstadt müsste letztlich Bayern aufkommen, klagt der dortige Verkehrsminister. Was daran stimmt – und was nicht. Von Nanja Boenisch 19.4.2024
Habecks Erklärung zum Ende der Energiekrise Nur ein Etappensieg Kommentar von Anja Krüger Mit Kundtun, die Energiekrise sei beendet, nimmt Habeck den Schwarzmalern den Wind aus den Segeln. Ganz krisenfest ist Deutschland aber noch nicht. 19.3.2024
DR Kongo will wieder hinrichten Das Land „von Verrätern reinigen“ Die Justizministerin der DR Kongo kündigt das Ende des seit 2003 geltenden Moratoriums auf Hinrichtungen an. Oppositionelle befürchten Willkür. Von Dominic Johnson 19.3.2024
