Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Ge­richts­hof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil.

16.11.2021

Bisher wusste sich Ungarns Opposition selbst zu zerlegen. Mit dem gemeinsamen Kandidaten Márki-Zay hat sie nun die große Chance, Orbán endlich abzulösen.

18.10.2021

Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu erwarten.

22.7.2021

Die Un­ga­r*in­nen sollen sich per Plebiszit zu den LGBTQ-feindlichen Gesetzen äußern. Es wird als Antwort auf den EU-Widerstand verkauft.

21.7.2021

Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt

20.7.2021

Moldovas Sozialisten-Chef Igor Dodon gratuliert Ungarns Premier Orbán zum Anti-LGBTQ-Gesetz. Damit macht er vor den Wahlen erneut klar, was er vorhat.

10.7.2021

Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen.

7.7.2021

EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.

23.6.2021

Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament. AfD-­Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen.

3.3.2021

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.

3.12.2020

Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.

20.11.2020

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?

17.11.2020

Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.

29.9.2020

Im Juni sollen die Corona-Sondervollmachten des Regierungschefs ein Ende haben. Für die war Budapest international heftig kritisiert worden.

26.5.2020

Seit Montag kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren. EU-Abgeordnete wollen ihn davon abbringen – mit einer Petition.

31.3.2020

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wirbt in einer Rede erneut für eine „illiberale Demokratie“. Das befeuert die Debatte in heimischen Medien.

30.7.2019

Ungarns Regierungschef Orbán verweigert bei der EU-Wahl dem EVP-Kandidaten Weber die Unterstützung. Nun hagelt es Kritik.

7.5.2019

Premier Viktor Orbán trifft den EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Ob seine Partei die Europäische Volkspartei verlässt, ist noch offen.

13.3.2019

Regierungschef Viktor Orbán will Frauen dazu bringen mehr Kinder zu bekommen. Damit will er der angeblich drohenden Islamisierung begegnen.

11.2.2019