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Bahnbaustelle mit Bagger.

Karlsruhe zu Coronageldern

Das Urteil und die Klima-Folgen

Das oberste Gericht hat die Umwidmung von Coronageldern für Klimaprojekte verboten. Was das für die Klimapolitik der Ampel bedeutet.
Von Anja Krüger

18.11.2023

Männer auf Holzbooten

Olaf Scholz in Westafrika

Alibi-Werbereise

Der Kanzler wirbt für Deutschland um „Talente“. Eigentlich geht es ihm aber um die Rücknahme von Nigerianer*innen, die schon in Deutschland sind.
Von Katrin Gänsler

31.10.2023

debatte

Unmöglicher Spagat

Die Ampel fetischisiert Wachstum, statt Auswege zu schaffen. Die werden, wenn nicht by design, dann eben by desaster kommen
Von Niko Paech
Ausgabe vom  17.10.2023,  Seite 10, meinung + diskussion
Drei Spiegeleier in Ampel-Farben

Bundesregierung nach den Landtagswahlen

Zeit zum Investieren

Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel. Aufgaben gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten.
Von Daniel Bax, Jasmin Kalarickal, Anja Krüger und Anna Lehmann

13.10.2023

Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese

28.9.2023

Ein Fuß mit Hautreizungen

Gesundheitsschädliche Chemikalien

FDP blockiert Pestizid-Exportverbot

Vor einem Jahr kündigte Agrarminister Özdemir an, die Ausfuhr von in der EU verbotenen Ackergifte zu untersagen. Beschlossen ist das immer noch nicht.
Von Jost Maurin

14.9.2023

Portrait

Sarah Mohamed über die Jusos in der SPD

„Ich möchte nicht in den Bundestag“

Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über Otto-Filme, ihren rassistischen Zahnarzt und den Kapitalismus.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

3.9.2023

der check

Von Christian Rath
Ausgabe vom  5.8.2023,  Seite 10, politik
rote Röhren und blaue Schläuche

China-Strategie von BASF

Volles Risiko

Kommentar von Simon Poelchau
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist derzeit im Innern im Einsatz und besucht den BASF-Konzern. Das ist dennoch von geopolitischer Relevanz.

20.7.2023

Kinderfüße in gelben und violetten Socken wärmen sich an einer Heizung

Heizungsstreit geht weiter

Und ewig grüßt das GEG

Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz doch nicht beschlossen. Die Ampelkoalition will das nach der Sommerpause nachholen. Oder?
Von Anja Krüger

7.7.2023

Soldaten mit blauen Helmen und Gewehren

UN-Truppen in Mali

Bamako fordert schnellen Abzug

Der UN-Sicherheitsrat hat die Mali-Mission mit sofortiger Wirkung beendet. Die Soldaten müssen bis Jahresende abziehen – auch die deutschen.
Von Dominic Johnson

2.7.2023

Olaf Scholz und Li Qiang mit anderen

Deutsch-chinesische Konsultationen

Scholz macht auf KP-Kader aus China

Als Hausherr im Kanzleramt fügt sich Olaf Scholz dem Wunsch der chinesischen Regierungsdelegation und lässt keine Frage von Jour­na­lis­t*in­nen zu.
Von Sven Hansen

20.6.2023

ERdogan auf vielen Bildschirmen

Nach erster Runde

Kritik an der Türkei-Wahl

Für die Stichwahl in der Türkei stellt sich die Oppositionspartei CHP neu auf. Wahlbeobachter fordern Chancengleichheit.
Von Jürgen Gottschlich

16.5.2023

Pistorius vor Soldaten in Mali

UN-Mission in Mali vor dem Aus

Mit Schüssen in den Rücken

Die UNO hat Malis Armee und russischen Söldnern Massaker an Zivilisten vorgeworfen. Malis Militärregierung spricht nun von „Spionage“.
Von Dominic Johnson

15.5.2023

Ein Mensch in roter Kleidung und ein Hund stehen vor den Ruinen eines hauses

Krieg in Sudan

Zehntausende fliehen aus Sudan

In Sudan spitzt sich die humanitäre Lage zu. UN und Hilfsorganisationen fordern die Kriegsparteien auf, Rücksicht auf Zi­vi­lis­t*in­nen zu nehmen.
Von Tanja Tricarico und Jannis Hagmann

26.4.2023

Olaf Scholz und Klaus Iohannis begrüßen sich mit Handschlag

Bundeskanzler Scholz in Rumänien

Ein Blick hinter die Karpaten

Rumänien empfängt den deutschen Bundeskanzler. Das Land will kein Partner zweiter Klasse sein – weder in der EU noch in der Nato.
Von Stefan Reinecke

3.4.2023

Ein Mann hält eine Israelflagge in der Hand und ein Schild, worauf steht

Netanjahu in Deutschland

Berlin-Besuch begleitet von Protest

Kanzler Scholz empfängt Israels Regierungschef. Neben Iran dürfte es um den möglichen Kauf eines hochmodernen israelischen Raketensystems gehen.
Von Jannis Hagmann

16.3.2023

auf einem Stuhl liegt ein Putin-Porträt , das Glas ist zersplittert

Debatte um Verhandlungen im Ukrainekrieg

Habermas unterschlägt die Risiken

Gastkommentar von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie
Der Philosoph Jürgen Habermas plädiert für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Doch sein Vorschlag steckt voller Widersprüche.

19.2.2023

Betonung auf Annäherung

Bei seinem Besuch in Kambodschapreist Steinmeier die bilaterale Beziehung trotz Differenzen
Ausgabe vom  16.2.2023,  Seite 10, ausland
Ein neuer Abschnitt der A100 in Berlin

Ampel-Streit um Verkehrspolitik

Fahrn, fahrn, fahrn

Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen haben.
Von Nikola Endlich, Claudius Prößer und Tobias Schulze

11.2.2023