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Russlands Kriegsverbrechen vor Gericht

Tribunal für Putin und Co.

Kyjiw und der Europarat vereinbaren ein Sondergericht. Es soll Verantwortliche aus Russland für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine aburteilen.

Von Barbara Oertel

26.6.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht anlässlich einer Medienkonferenz im Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel

Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef

EU-Gericht urteilt gegen die Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg.

Von Eric Bonse

14.5.2025

Der moldauische Politiker Ilan Shor ballt die Faust während einer Rede

Moldauischer Oligarch verliert Prozess

Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los

Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.

Von Christian Rath

18.12.2024

Bundeskanzler Nehammer und Klimaministerin Gewessler bei einer Pressekonferenz.

EU-Renaturierungsgesetz

Macht Österreich alles kaputt?

Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?

Von Christian Rath

22.6.2024

Eine Frau hält einen Kleiderbügel mit der polnischen Flagge in der Hand

Abtreibungsrecht in Polen

Polen unterliegt in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden.

Von Gabriele Lesser

14.12.2023

Roberta Metsola vor einer Fahne mit EU-Sternen

Korruptionsaffäre im Europaparlament

„Katargate“ an einem toten Punkt

Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.

Von Eric Bonse

20.6.2023

Urteil des EuGH

Litauen verstößt gegen EU-Asylrecht

Laut Luxemburger Gericht hätte das baltische Land Asylsuchende nicht verhaften dürfen. Es hatte mit der Regelung auf den Zustrom aus Belarus reagiert.

Von Christian Rath

30.6.2022

Gestoppte Abschiebung nach Ruanda

Flieger bleiben am Boden

Flüchtlinge in Großbritannien werden nun doch nicht nach Ruanda ausgeflogen, um dort Asyl zu beantragen. Straßburg stoppte das Vorhaben kurz vorher.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

15.6.2022

Steinblock mit Schriftzug vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe *

Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta

Nach der Klage ist vor der Klage

Kommentar von Anja Krüger

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.

15.3.2022

eine riesige EU-Flagge und ein Banner mit der Aufschrift

EuGH über den Vorrang von EU-Recht

In die Schranken verwiesen

In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.

Von Christian Rath

21.12.2021

Europäischer Gerichtshof und Polen

Nächster Dämpfer für Warschau

Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.

Von Christian Rath

6.10.2021