Rechtsstaatlichkeit in der EU Noch reichlich Luft nach oben Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur. Von Eric Bonse 24.7.2024
Streit um Legalisierung Cann-noch-a-bissl dauern Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist. Von Adefunmi Olanigan 17.3.2024
Wegen Amnestie in Pädophilie-Skandal Zu Orbáns Schutz abgetreten Ungarns Präsidentin Novak hatte den Mitwisser eines Pädophilie-Skandals begnadigt. Am Samstag ist die Fidesz-Politikerin zurückgetreten. Von Florian Bayer 12.2.2024
Verurteilte PiS-Politiker in Polen Präsident auf Konfrontationskurs Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament. Von Gabriele Lesser 24.1.2024
Todestag von Jina Mahsa Amini Stachel im Fleisch des Regimes Der Tod von Jina Mahsa Amini löste Massenproteste aus, die das Regime mit extremer Gewalt niederschlug. Wie steht es heute um die Protestbewegung? Von Gilda Sahebi 15.9.2023
Justizreform in Israel Ringen um die Rechtsstaatlichkeit Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren. Von Felix Wellisch 12.9.2023
Gewalt gegen Frauen in Bulgarien Der Druck von unten wirkt Nach Misshandlungen einer Frau durch ihren Ex-Partner halten in Bulgarien die Proteste an. Das Parlament stimmt für besseren Opferschutz. Von Barbara Oertel 8.8.2023
Weitere Anklage gegen Donald Trump Verschwörung gegen den Staat Nun wird Ex-US-Präsident Donald Trump auch wegen des Versuchs angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Wieder kandidieren kann er trotzdem. Von Hansjürgen Mai 2.8.2023
Israel billigt Teil der Justizreform Mit voller Kraft in die Krise Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter. Von Jannis Hagmann 24.7.2023
Vor Abstimmung in der Knesset Showdown zu Israels Justizreform Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den Dienst. Von Bernd Pickert 23.7.2023
Schnellverfahren nach dem Freibad Lektion in Gewaltenteilung CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das? Von Christian Rath 21.7.2023
Proteste in Israel bis in die Nacht Die Polizei ging hart gegen die Demonstrationen am „Tag der Störung“ vor, und erntet nun Kritik Von David Muschenich Ausgabe vom 13.7.2023, Seite 10, ausland Download (PDF)
Protest in Israel gegen Justizreform Mit Pferden gegen Demos Am „Tag der Störung“ kommt es zu Massenprotesten. Rund 10.000 Personen blockieren den Flughafen von Tel Aviv. Dutzende werden festgenommen. Von Jannis Hagmann 11.7.2023
Italiens Rechte wettern gegen die Justiz Im Geiste Berlusconis Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer. Von Michael Braun 10.7.2023
Razzien bei der Letzten Generation Sind Spenden erlaubt? In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht. Von Adefunmi Olanigan 29.5.2023
Repressionen in Belarus Haftstrafe für Oppositionellen 2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt. Von Gaby Coldewey 3.5.2023
Spanien ändert neues Sexualstrafrecht Reform der Reform Das spanische Parlament beschließt Änderungen am „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz. Es war erst seit wenigen Monaten in Kraft. Von Reiner Wandler 20.4.2023
Konflikt um Justizreform in Israel Verteidigungsminister ist zurück Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten Sicherheitslage. Von Judith Poppe 11.4.2023
Katerstimmung in der Demokratiebewegung Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die umstrittene Justizreform zunächst auf Eis gelegt. Die Opposition zeigt sich offen für Verhandlungen, warnt aber vor einem Bluff Von Judith Poppe Ausgabe vom 29.3.2023, Seite 10, ausland Download (PDF)
Korruption und Justiz in Argentinien 1.600 Seiten gegen Kirchner Ausführlich begründet ein Gericht die Verurteilung von Argentiniens Vizepräsidentin zu sechs Jahren Haft. Die Regierung hält das für rein politisch. Von Jürgen Vogt 9.3.2023
