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Donald Trump und Joe Biden sitzen vor einem Kamin und geben sich die Hand

Nominierungen für Trumps Kabinett

Schockwellen selbst bei Republikanern

Mit der Nominierung des radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als US-Justizminister provoziert Donald Trump Widerspruch sogar in den eigenen Reihen.
Von Hansjürgen Mai
14.11.2024  
Julian Assange spricht vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg, Frankreich

Auftritt im Europarat

Assange klagt Repression an

Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.
Von Bernd Pickert
1.10.2024  
In das Senatsgebäude eingedrungene Demonstrant*innen recken aus Protest die Fäuste

Streit um Justizreform in Mexiko

Demonstranten dringen in Senat ein

Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.
Von Wolf-Dieter Vogel
11.9.2024  

Teenager als eiskalte Mörder

Mit hohen Haftstrafen für Minderjährige will Schweden die Bandengewalt eindämmen
Von Anne Diekhoff
29.8.2024,  
Seite 10,  ausland 
Demonstratration in Budapest von Menschen mit Fahrrädern, die sie hochhalten

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Noch reichlich Luft nach oben

Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
Von Eric Bonse
24.7.2024  
Eine Person erntet Cannabispflanzen.

Streit um Legalisierung

Cann-noch-a-bissl dauern

Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.
Von Adefunmi Olanigan
17.3.2024  
Menschen tragen ein Plakat auf dem

Wegen Amnestie in Pädophilie-Skandal

Zu Orbáns Schutz abgetreten

Ungarns Präsidentin Novak hatte den Mitwisser eines Pädophilie-Skandals begnadigt. Am Samstag ist die Fidesz-Politikerin zurückgetreten.
Von Florian Bayer
12.2.2024  

Verurteilte PiS-Politiker in Polen

Präsident auf Konfrontationskurs

Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.
Von Gabriele Lesser
24.1.2024  
Zwei iranische Frauen posieren für ein Foto, ohne Kopftuch, das ihre Haare bedeckt.

Todestag von Jina Mahsa Amini

Stachel im Fleisch des Regimes

Der Tod von Jina Mahsa Amini löste Massenproteste aus, die das Regime mit extremer Gewalt niederschlug. Wie steht es heute um die Protestbewegung?
Von Gilda Sahebi
15.9.2023  
Menschen sitzen vor einem Screen auf dem das Gericht zu sehen ist

Justizreform in Israel

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit

Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.
Von Felix Wellisch
12.9.2023  
Frauen bei einer Demo

Gewalt gegen Frauen in Bulgarien

Der Druck von unten wirkt

Nach Misshandlungen einer Frau durch ihren Ex-Partner halten in Bulgarien die Proteste an. Das Parlament stimmt für besseren Opferschutz.
Von Barbara Oertel
8.8.2023  
Profilportrait von Sonderermittler Jack Smith

Weitere Anklage gegen Donald Trump

Verschwörung gegen den Staat

Nun wird Ex-US-Präsident Donald Trump auch wegen des Versuchs angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Wieder kandidieren kann er trotzdem.
Von Hansjürgen Mai
2.8.2023  
Benjamin Netanjahu im Parlament, umgeben von Abgeordneten

Israel billigt Teil der Justizreform

Mit voller Kraft in die Krise

Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.
Von Jannis Hagmann
24.7.2023  
Auf einer Straße demonstrieren viele Menschen mit Israel-Fahnen

Vor Abstimmung in der Knesset

Showdown zu Israels Justizreform

Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den Dienst.
Von Bernd Pickert
23.7.2023  
CDU-Generalsekretär Linnemann.

Schnellverfahren nach dem Freibad

Lektion in Gewaltenteilung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
Von Christian Rath
21.7.2023  

Proteste in Israel bis in die Nacht

Die Polizei ging hart gegen die Demonstrationen am „Tag der Störung“ vor, und erntet nun Kritik
Von David Muschenich
13.7.2023,  
Seite 10,  ausland 
Ein berittener Polizist reitet in eine Menschenmenge, die mit israelischen Flaggen vor einer Absperrung steht

Protest in Israel gegen Justizreform

Mit Pferden gegen Demos

Am „Tag der Störung“ kommt es zu Massenprotesten. Rund 10.000 Personen blockieren den Flughafen von Tel Aviv. Dutzende werden festgenommen.
Von Jannis Hagmann
11.7.2023  
Georgia Meloni

Italiens Rechte wettern gegen die Justiz

Im Geiste Berlusconis

Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer.
Von Michael Braun
10.7.2023  
Eine Person wird von Polizisten abgeführt

Razzien bei der Letzten Generation

Sind Spenden erlaubt?

In Bayern fand man, Spenden für Klimakleber stellen eine strafbare Unterstützung dar. Aber so einfach ist das nicht.
Von Adefunmi Olanigan
29.5.2023  
Portrait

Repressionen in Belarus

Haftstrafe für Oppositionellen

2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.
Von Gaby Coldewey
3.5.2023