AUTOBAHN-PRIVATISIERUNG Der Staat überlässt den Straßenbau neuerdings immer öfter finanzstarken Investoren. Die Unternehmen bekommen dafür dann jahrzehntelang die Einnahmen aus der Lkw-Maut. So soll auch die A 7 in Niedersachsen ausgebaut werden. Eine „öffentlich-private Partnerschaft“, bei der nach Berechnungen fast aller Experten vor allem die Unternehmen profitieren und die Steuerzahler draufzahlen. Wie das Projekt trotzdem gegen alle Widerstände durchgezogen wird ➤ sonntaz SEITE 20, 21
Öffentlich-privat finanzierte Projekte sind unseriös. Vor allem sparen sie kein Geld. Nur ein Kartell von Politikern und Konzernstrategen hält das Modell am Leben.
Deutschland riskiert die Verschärfung des Problems: Ohne einen zweiten radikalen Schuldenschnitt wird die Wut der europäischen Staaten aufeinander zunehmen.
STAATSBESUCH Heftige Proteste gegen den Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland. Merkel zeigt Mitgefühl für Griechen, verlangt Anstrengungen, verspricht aber nichts
Die sinkenden Renten in Griechenland gehen nicht auf Merkels Konto. Doch um die wechselseitigen Zerrbilder abzubauen, hätte sie viel früher aktiv werden müssen.
Nicht das Geld besticht den Kandidaten. Steinbrück ist bereits durch seine Hybris korrumpiert, durch sein ihm unwiderstehlich erscheinendes Gehabe als toller Typ.
KINDER CSU beharrt auf Betreuungsgeld für Eltern, die Kinder zu Hause hüten. Kosten mitten in der Schuldenkrise: über 1 Milliarde Euro im Jahr. Gegen Kinderarmut hilft dieses Geld nicht. Es schadet sogar, sagen die Autoren einer neuen Studie ➤ Seite 2, 3
