SPD und Grüne haben eine Reform von Hartz IV und Verbesserungen für Arbeitslose versprochen. Doch das wird mit der FDP extrem schwierig. Ab heute wird weiterverhandelt. Was am Ende herauskommen könnte3
Ein Vermieter aus Hannover soll heruntergekommene Zimmer gleich mehrfach an obdachlose Menschen vermietet haben, um dafür Bezüge von drei Jobcentern zu kassieren. Die taz recherchiert nach 4–5
Robert Habeck und Annalena Baerbock schwören die Grünen auf einem digitalen Parteitag aufs Regieren ein. Die Basis muckt auf und schreibt die Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens ins Programm3, 12
Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3
Linken-Chefin Katja Kipping und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sind sich einig: Das Hartz-IV-Sanktionssystem muss weg. Ein taz-Gespräch über neue Ideen für den Sozialstaat3 Warum Kipping in der eigenen Partei schon wieder Ärger hat7, 12
15 Jahre nach Einführung vonHartz IV brichtein SPD-Ministerpräsident mit der Arbeitsmarktreform. „Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen“, fordert der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, von seiner Partei im taz-Interview5
ERHÖHUNG 5 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger. Die Arbeitsministerin nennt den neuen Regelsatz „angemessen“. Davon könne man „das Nötige im Leben“ kaufen. Und im SPD-Shop gibt es für 5 Euro sogar zehn Badeenten ▶SEITE 2
Praxistest Entsteht gute Arbeit ohne Lohn? Die Debatte über das Grundeinkommen ist zurück. Eine hat es schon: Katrin Klink. Ihr Beispiel widerlegt alle Kritiker SEITE 29–31
