Ein Insider aus dem Verein Uniter bietet dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Chatverläufe, Kontaktlisten und Bilder des Hannibal-Netzwerks an. Doch die Behörde nimmt diese Hinweise nicht ernst. Kann so der Schutz vor Extremist*innen gelingen?4–5
Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig.
Razzia in Mecklenburg-Vorpommern: Vier Polizisten sollen Munition gestohlen haben. Einer davon ist ein bekannter Rechtsextremer aus der Prepperszene. Was die Innenminister und Sicherheitsbehörden gegen rechte Strukturen in den eigenen Reihen tun wollen4–5
Chinas Führungsriege perfektioniert die Kontrolle ihrer rund 90 Millionen Parteikader. Wer sich nicht mehrfach täglich in eine Propaganda-Plattform einloggt, muss mit Sanktionen rechnen 13
In der AfD gibt es „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Deshalb prüft der Verfassungsschutz die Partei nun bundesweit auf Rechtsextremismus3
Anlasslose Kontrollen, Videoüberwachung, WhatsApp-Mitlesen, Präventivhaft, Handgranaten: Wie die Bundesländer die Polizei aufrüsten – auch mit Beteiligung von Grünen und Linken3 Iron Man lebt weiter: Ein Nachruf auf Comic-Superheld Stan Lee16
Beförderung statt Rausschmiss: Der rechte Verschwörungstheoretiker Hans-Georg Maaßen soll als Verfassungsschutzpräsident aufhören – und Staatssekretär im Innenministerium werden2
Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.
Hans-Georg Maaßen sollte für Stabilität sorgen. Stattdessen verunsichert Deutschlands oberster Verfassungs-schützer die Republik. Nicht zum ersten Mal7
Es ist traurig, aber die Polizei hat Recht: Die gewaltbereite Linke gibt es. Bisher bestand sie aus einer Minderheit – und so wird es hoffentlich bleiben.
