KAMERAS Der Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof bleibt unsichtbar. Es existieren keine Videoaufzeichnungen vom Bahnsteig. Können Kameras den öffentlichen Raum sicherer machen? Muss man dafür mehr Überwachung in Kauf nehmen? ➤ Seite 3
Mit Indect ist jeder, der nicht in der Norm bleibt, auffällig und damit gefährlich. Doch dass der Überwachungsstaat näher rückt, liegt auch am EU-Bürger selbst.
VERFASSUNGSSCHUTZ Feine Sahne Fischfilet spielt Punk. In Mecklen-burg-Vorpommern. Weil sie gegen Neonazis aktiv sind, landen die Jungs jetzt prominent im Jahresbericht des Verfassungsschutzes. Begründung: ihre antistaatlichen Aussagen – „Stolz auf eine Nation? Wir kotzen gleich!“ ➤ SEITE 27
In Pasewalk haben viele Bürger begriffen, dass man den Rechten keine Plattform geben darf. In den Stuben der Verfassungsschutzämter wird lieber geschreddert.
VERFASSUNGSSCHUTZ Helmut Roewer leitete den Thüringer Verfassungsschutz, als die NSU-Terroristen in den Untergrund abtauchten. Er verhinderte nichts. Er erinnert sich nicht. Er bereut nichts. Er sagt nur: „Ich galt als Spitzenkraft“ ➤ SEITE 3
KONSEQUENZ Heinz Fromm, Chef des Verfassungsschutzes, geht in den vorgezogenen Ruhestand – und übernimmt damit Verantwortung für das Versagen der Behörde bei der Aufklärung der NSU-Morde ➤ SEITE 2, 3
NSU Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Informationen zum Umfeld der Zwickauer Nazi-Zelle. Doch statt die sieben Ordner der Bundesanwaltschaft zu geben, wurden sie gelöscht – sieben Tage nach dem Selbstmord der Rechtsterroristen. Erst jetzt wird intern ermittelt ➤ Seite 2
Dass der Verfassungsschutz die Akten zur NSU vernichtet hat, ist ungeheuerlich. Die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Behörde stehen deshalb in Frage.
LONDON Scotland Yard stellt Tausende Fotos von Verdächtigen ins Netz. Passanten sollen mit ihren Smartphones bei der Fahndung helfen. Die Gewerkschaft der Polizei will das Modell auch in Deutschland
ÜBERWACHUNG Das Video von oben: Mit Kameras ausgestattete Flugdrohnen drohen zunehmend unseren Alltag zu beobachten. Der Datenschutzbeauftragte Schaar ist alarmiert ➤ SEITE 3
NEUES GESETZ Jeder Verein, der im Verfassungsschutzbericht auftaucht, soll in Zukunft automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren. Kritische Organisationen können so leicht finanziell ruiniert werden
Hinter dem Ruf nach einem NPD-Verbot steckt Kalkül. Alle reden über Rechtsextreme und ihre Verbindungen zur NSU, niemand über das Versagen der Sicherheitsorgane.
Seit Mittwoch gibt es eine weitere Sonderkommission, die die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Leider scheint die Aufklärung weder vollständig noch effektiv zu sein.
