Enttarnter V-Mann wird wegen Vertriebs von rechtsextremen Hass-CDs zu Bewährungsstrafe verurteilt. Landgericht wertet Rückendeckung durch den Verfassungsschutz als strafmildernd
Nach Berlin kippt nun auch in Hessen ein Landgericht die elektronische Rasterfahndung nach „Schläfern“ islamistischer Terrorzellen. Richter können „gegenwärtige Gefahr“ nicht erkennen
Bundesverfassungsgericht setzt alle Verhandlungstermine über NPD-Verbot im Februar ab. Zeuge der Bundesregierung war langjähriger NPD-Aktivist und zugleich V-Mann des Verfassungschutzes
Bundestag verabschiedet Sicherheitspaket II. Nur FDP und PDS lehnen das Gesetzesbündel als Bedrohung für den Rechtsstaat ab. Liberale erwägen Gang vors Bundesverfassungsgericht
Rot-Grün einigt sich auf Anti-Terror-Paket. Angehörige zahlreicher Berufe müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Gekippt wird das Initiativ-Ermittlungsrecht des BKA
Heute beginnt eine bundesweite Rasterfahndung nach potenziellen Attentätern. Schily will noch mehr Rechte für die Sicherheitsbehörden. Drei Terrorverdächtige in Wiesbaden verhaftet
Schleierfahndung in Bayern, Meldepflicht in Berlin, Haftandrohungen in Nordrhein-Westfalen: Während Genua vor dem Gipfel der führenden Industrienationen – G8 – zur Festung wird, hält die Polizei in Deutschland reisewillige Globalisierungskritiker auf