ÜBERWACHUNG Mit hunderttausenden „stillen SMS“ orten BKA, Verfassungsschutz und Zoll den Standort von Verdächtigen, ohne dass Betroffene das bemerken können
Nun spricht Innenminister Friedrich von der Notwendigkeit des Kampfs gegen den Neonazismus. Zu hoffen bleibt, dass dies nicht aus Opportunismus geschieht.
ZENSUS Heute beginnt die Volkszählung: Die Schriftstellerin Juli Zeh sagt im Streitgespräch mit Zensuskommissionschef Gert Wagner, warum sie die Befragung boykottieren will
URTEIL Karlsruhe erklärt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Staat darf kein „bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ erzeugen ➤ Seite 3
Das Vorratsdaten-Urteil hat Licht und Schatten: gut, dass Geheimdienste keinen Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten. Doch das Urteil könnte Basis für eine umstrittene Kriminalpolitik werden.
Dann wäre die absurde Debatte über Nacktscanner endlich vorbei – und wir könnten über die wirklich bedenklichen Einschränkungen der Bürgerrechte sprechen, die uns im Namen der Terrorbekämpfung untergeschoben werden ➤ SEITE 2, 7
ANTITERRORMASSNAHMEN Behörden reagieren auf Anschlagversuch: Deutsche Polizei kündigt verstärkte Leibesvisitationen an, USA und Großbritannien wollen Nacktscanner einsetzen
Die Frage ist, wieviel Freiheit geopfert werden soll, um etwas mehr Sicherheit vor terroristischen Anschlägen zu erhalten. Dabei gilt, einen absoluten Schutz kann es nicht geben.
Wer sich gläsern fühlt, gewinnt nicht an Selbstvertrauen. Ein Glück, dass immerhin die zentrale Erfassung von Streiktagen wohl wieder aus dem Elena-Katalog gestrichen wird.
Unabhängig vom Urteil zeigt die Verhandlung zu Vorratdatenspeicherung: Es ist vollbracht. Die neue Bürgerrechtsbewegung hat schon jetzt Rekorde gebrochen.