VERFASSUNGSSCHUTZ Kurswechsel von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beim staatlichen Umgang mit Kipping, Gysi und Genossen: Die Partei Die Linke ist nicht mehr Gegenstand der Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst soll nur noch Material über „offensichtlich extremistische Zusammenschlüsse“ innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform sammeln, aber nicht mehr über die Gesamtpartei. Die bisher noch geheime Anweisung des Ministers und erste Reaktionen ➤ SEITE 3
KAMERAS Der Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof bleibt unsichtbar. Es existieren keine Videoaufzeichnungen vom Bahnsteig. Können Kameras den öffentlichen Raum sicherer machen? Muss man dafür mehr Überwachung in Kauf nehmen? ➤ Seite 3
In Pasewalk haben viele Bürger begriffen, dass man den Rechten keine Plattform geben darf. In den Stuben der Verfassungsschutzämter wird lieber geschreddert.
KONSEQUENZ Heinz Fromm, Chef des Verfassungsschutzes, geht in den vorgezogenen Ruhestand – und übernimmt damit Verantwortung für das Versagen der Behörde bei der Aufklärung der NSU-Morde ➤ SEITE 2, 3
NSU Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Informationen zum Umfeld der Zwickauer Nazi-Zelle. Doch statt die sieben Ordner der Bundesanwaltschaft zu geben, wurden sie gelöscht – sieben Tage nach dem Selbstmord der Rechtsterroristen. Erst jetzt wird intern ermittelt ➤ Seite 2
Dass der Verfassungsschutz die Akten zur NSU vernichtet hat, ist ungeheuerlich. Die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Behörde stehen deshalb in Frage.
ÜBERWACHUNG Das Video von oben: Mit Kameras ausgestattete Flugdrohnen drohen zunehmend unseren Alltag zu beobachten. Der Datenschutzbeauftragte Schaar ist alarmiert ➤ SEITE 3
NEUES GESETZ Jeder Verein, der im Verfassungsschutzbericht auftaucht, soll in Zukunft automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren. Kritische Organisationen können so leicht finanziell ruiniert werden
Seit Mittwoch gibt es eine weitere Sonderkommission, die die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Leider scheint die Aufklärung weder vollständig noch effektiv zu sein.