US-Bundesgericht erklärt den traditionellen Treueschwur auf die amerikanische Flagge für verfassungswidrig. Präsident empört, Senat wütend. Oberster Gerichtshof soll neu urteilen
Außenminister verteidigt Bundeswehr-Einsatz im Kosovo vorm Bundesverfassungsgericht. Zu weitgehende Mitsprache des Bundestags gefährde außenpolitische Handlungsfähigkeit
Frankreichs Premier Jospin lehnt den Vorschlag von Kanzler Schröder für einen europäischen Bundesstaat ab. Stattdessen spricht er sich für eine Föderation der Nationalstaaten aus
■ Die Zustimmung Bremens im Bundesrat macht den Weg frei: Die Unverletzlichkeit der Wohnung war einmal. Gerhard Schröder will auch ohne Nachbesserungen im Vermittlungsausschuß den Ausführungsgesetzen zustimmen
■ Die Grundgesetzänderung zur Überwachung von Wohnungen braucht im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Rot-grüne Regierungen können sie gemeinsam mit Bremen oder Rheinland-Pfalz verhindern
■ Mit dem gestrigen Referendum steuert Weißrußlands Präsident Alexander Lukaschenko alle Macht im Staat an. Kompromisse mit der Opposition lehnt er ab. Auch ein letzter Vermittlungsversuch Rußlands war gescheitert
■ In Istanbul steht ein Schauspieler vor Gericht, der im Prozeß gegen 100 türkische Intellektuelle aus Kafkas „Prozeß“ rezitiert hatte. Damit habe er die Richter beleidigt