BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Der Regelsatz von Hartz IV verstößt bei Kindern und Erwachsenen gegen das Grundgesetz. Er muss deshalb bis zum Jahresende neu berechnet und festgelegt werden
Nach dem Hartz-IV-Urteil müssen die Regelsätze neu berechnet werden - und zwar öffentlich. Künftig dürfte es eine Art öffentlicher Tarifrunde für Arbeitslose geben.
Bevor das Bundesverfassungsgericht immer wieder über die Wehrpflicht entscheiden soll, gehört sie besser abgeschafft. Attraktive Angebote für Freiwillige sind die Alternative.
Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist pragmatisch und doch von Misstrauen geprägt. Europa muss zwar sein, doch die eigentliche Sorge gilt dem deutschen Nationalstaat.
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Der Abschlussbericht zur Rolle des BND im Antiterrorkrieg fällt milde für die rot-grüne Regierung aus – trotz deutlicher Hinweise auf eine Unterstützung der USA im Irakkrieg
RECHTSEXTREME SPD-Landesinnenminister präsentieren Material für ein neues NPD-Verbotsverfahren ohne den Einsatz von V-Leuten. Das Bundesinnenministerium weist den Vorstoß als „unseriös“ zurück
Die SPD-Doku über das verfassungsfeindliche Menschenbild der NPD gibt der Debatte über ein neuerliches Verbotsverfahren endlich mehr Substanz und fordert die V-Mann-Praxis heraus.
Die neuen EU-Mitglieder sind von der EU-Ratspräsidentschaft auf allen Ebenen überfordert. Am Beispiel Tschechiens zeigt sich nun, welch schwerwiegende Folgen das haben kann.
Lohnungerechtigkeiten lassen sich nicht per Gesetz im Handstreich lösen. Aber von der Schröder-Ära bis heute zeigt sich, dass "freiwillige Vereinbarungen" mit der Wirtschaft nicht helfen.
Im Referendum erntet Chavez die Früchte seiner Sozialpolitik. Aber statt den "Sozialismus den 21.Jahrhunderts" demokratisch oder ökologisch zu gestalten, gibt er sich Großmachtfantasien hin.
Es war schon immer Unfug, dass Kinder weniger Hartz-IV bekommen, nur weil sie ein paar Zentimeter kürzer sind. Doch auch darüber hinaus brauchen arme Familien mehr Geld.
Nach der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Rauchverbot sollten die Länderparlamente den Mut haben, überall für saubere Luft zu sorgen - auch in Eckkneipen.
In der Sache bekommt Innenminister Schäuble vom Verfassungsgericht, was er wollte. Doch nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, muss man umsetzen.