„Ja“ stärkt Erdogan

REFERENDUM Türken stimmen für Verfassungsreform. Kritiker befürchten Islamisierung des Landes

ISTANBUL rtr | Nach dem Sieg beim Verfassungsreferendum hat die türkische Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan angekündigt, ihre Reformpläne voranzutreiben. Die Regierungspartei AKP werde nun mit den Arbeiten an einer völlig neuen Verfassung beginnen, sagte Erdogan. Durch den Erfolg bei der Volksabstimmung dürften sich Erdogans Aussichten auf eine dritte Amtszeit nach der spätestens im Juli nächsten Jahres anstehenden Parlamentswahl erhöht haben. Menschenrechtler reichten am Montag Klagen gegen die für den Militärputsch von 1980 Verantwortlichen ein, die durch die Verfassungsänderungen ihre Immunität verlieren. In türkischen Medien erhielt die Regierung für ihre Vorhaben Rückendeckung. „Das Ja ist nicht genug“, titelte die liberale Tageszeitung Radikal und kommentierte, das Ergebnis spiegele den Wunsch nach Veränderung und einer neuen Verfassung wider. Laut inoffiziellen Ergebnissen stimmten 58 Prozent der Wähler für die weitreichendsten Verfassungsänderungen seit Jahrzehnten, 42 Prozent waren dagegen. Die Abstimmung über die Neuordnung des Verhältnisses von Staat, Militär und Justiz hatte den Streit zwischen den säkularen und islamischen Kräften neu entflammt. Kritiker fürchten, die AKP könne nach einem neuen Wahlsieg ein islamistisches Programm umsetzen.

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