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Friedrich Merz geht an Tino Chrupalla und Alice Weidel vorbei

Bundesverfassungsschutz zu AfD

Keine Partei wie jede andere

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei?
Von Dinah Riese, Konrad Litschko und Gareth Joswig

2.5.2025

Protestschilder auf denen steht: AFD VERBOT JETZT

AfD gesichert rechtsextrem

Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt

Kommentar von Gareth Joswig
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.

2.5.2025

Protestierende haben bunt leuchtende Bengalos entzündet und tragen Tiermasken und Vermummung

Rolle rückwärts in Georgien

Hart vorbei an der Demokratie

Georgien war einst Hoffnungsträger für politischen Wandel und auf Westkurs. Heute macht die Regierung einen Backlash: Richtung Autoritarismus und Russland
Von Barbara Oertel

19.4.2025

Das Unrecht des Stärkeren

US-Präsident Donald Trump missachtet die Verfassung und droht ­Rich­ter:in­nen und Universitäten. Sein absoluter Machtanspruch gefährdet nicht nur die USA. Aber noch hat er nicht gewonnen3–5
Ausgabe vom  5.4.2025,  Seite 1, Seite 1
Kaleidoskopaufnahme von Trump, Vance und Johnson.

Trumps Angriff auf die Justiz

Rechter Staat statt Rechtsstaat

Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld.
Von Bernd Pickert

5.4.2025

Eine Kamera zielt auf Merz und Klingbeil, die im Hintergrund stehen

Von Frankreich lernen

Wie man Rechtsextreme stoppt

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Das Urteil gegen Le Pen in Frankreich heißt für Deutschland: Die AfD muss endlich verboten werden. Kaum Vorstellbares ist jetzt möglich.

4.4.2025

Das Bild zeigt einen Bürotisch, auf dem sich Aktenmappen stapeln.

Berliner Landespolitik

Jetzt soll's schneller gehen

Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Ping­pong soll bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.
Von Stefan Alberti

1.4.2025

Abstimmung im Bundestag

Sag zum Abschied leise Nein

Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.
Von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

17.3.2025

Männer in weißer Kleidung werden von Männern in schwarzer Kleidung bewacht

Donald Trumps ständige Rechtsbrüche

Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie

Kommentar von Bernd Pickert
Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität.

17.3.2025

Britta Haßelmann und Friedrich Merz sitzen nebeneinander und unterhalten sich

Sondervermögen für Infrastruktur

Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

16.3.2025

Kommentar von Stefan Reinecke über den flatterhaften Friedrich Merz

Die Union kokettiert mit Trumpismus light.Regieren kann sie so nicht

Von Stefan Reinecke
Ausgabe vom  15.3.2025,  Seite 14, argumente
Nahaufnahme von zwei biometrischen deutschen Reisepässen mit der Aufschrift ?Europäische Union - Bundesrepublik Deutschland - Reisepass - Passport - Passeport? und dem Bundesadler, dem Bundeswappen Deutschlands

Sondierungspapier von Union und SPD

Bür­ge­r*in­nen erster und zweiter Klasse

Was bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*in­nen halten die Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch.
Von Dinah Riese

13.3.2025

Feuerwehrleute beobachten, wie Löschwasser auf das Palisades-Feuer im Mandeville Canyon Angeles geworfen wird

Geld gegen Erderwärmung

Sondervermögen fürs Klima

Gastkommentar von Carla Reemtsma und Michael Schäfer
Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

13.3.2025

Verschiedene Personen stehen in einer Reihe und sprechen mit Vertretern der Presse

Die Grünen und die Schuldenbremse

Im Nein steckt eine Chance

Kommentar von Peter Unfried
Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.

11.3.2025

Kritische Masse

Die Grünen ziehen überraschend Grenzen: Die Pläne zur Grundgesetzänderung von Union und SPD wollen sie nicht mittragen. Und ohne ihre Zustimmung geht es nicht. Nun liegt der Ball bei Merz3, 12
Ausgabe vom  11.3.2025,  Seite 1, Seite 1
Gruppenfoto der neuen Grünen-Fraktion

Sondierungen von Union und SPD

Die Grünen pokern hoch – und das ist richtig so

Kommentar von Anja Krüger
Friedrich Merz hat es versäumt, die Grünen früh einzubeziehen. Jetzt bekommt er die Quittung dafür. Nun muss Merz zeigen, dass er Kompromisse kann.

10.3.2025

Zwei Männer stehen in einer Ecke und schauen zu einer Leuchtschrift, auf der eine hohe Zahl steht

Schuldenbremsen-Lockerung in Nordländern

Ohne die jeweilige Oppostition geht nichts

Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen, müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Das könnte schwierig werden.
Von André Zuschlag

11.3.2025

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit dem Schriftzug «Klima» vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Union und SPD

Klimaschutz ins Grundgesetz

Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor.
Von Anja Krüger

10.3.2025

Pressestatement der vier führenden Grünen sie stehen im Bundestag vor Mikrofonen

Sondierungen von Union und SPD

So nicht, sagen die Grünen

Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.
Von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann

10.3.2025

Große Schuldenkoalition?

Union und SPD vereinbaren ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infra­struktur und unbegrenzte Finanzierung des Militärs: Was noch zu tun ist und welche Probleme lauern
Ausgabe vom  6.3.2025,  Seite 4-5, sondervermögen