BUNDESWEHR Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble zeigen sich offen für den Wunsch von Verteidigungsministerin von der Leyen, in den nächsten Jahren viel mehr Waffen anzuschaffen als bisher geplant – für rund 130 Milliarden Euro bis 2030. Früher festgelegte Etatlimits spielen keine Rolle mehr ▶SEITE 2
KURDEN Für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erhalten die Kämpfer der PKK viel Lob. In Deutschland ist die Organisation verboten. Warum eigentlich?
AUFRÜSTUNG Waffenlieferung in Kriegsgebiet: Bundesregierung erklärt sich bereit zu Militärhilfe für die Kurden im Nordirak, um den Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS zu unterstützen ➤ SEITE 2
Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der Unwahrheit.
IRAK-KRISE Der Fraktionschef der sonst streng antimilitaristischen Linkspartei will Waffenexporte ausnahmsweise erlauben. In der aktuellen Notsituation sei das erforderlich, sagt Gregor Gysi in der taz. USA liefern bereits Waffen für den Kampf gegen die Islamisten. Frankreich und Italien fordern die EU auf, Gleiches zu tun ➤ SEITE 2, 3
Einige hundert Millionen Euro hat der Verteidigungsminister für eine Drohne versenkt. Das Hauptproblem ist die zynische Normalität der Rüstungsbeschaffung.
Ohne ausländische Presse hätte der Bundestag wieder nichts von dem geplanten Waffengeschäft erfahren. Das ist zwar rechtens so, ist aber mit heutiger Demokratie nicht vereinbar.
