Freiwillige vor zum „Auswahlwehrdienst“: Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius verschickt Fragebogen an alle 18-Jährigen – mit Antwortpflicht nur für Männer 2, 15
Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht, wie er sollte. Darüber muss man reden.
Nach seiner erneuten „Wahl“ in Russland mit angeblich 87 Prozent kann sich Putin jetzt noch intensiver dem Ausbau seiner globalen Einflusszonen widmen. Wie der Kreml seine wirtschaftlichen und militärischen Partnerschaften in Afrika vorantreibt – und was die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze dazu sagt 3, 4–5
Zur Finanzierung der Rüstungskosten will die FDP alle Sozialausgaben einfrieren und ifo-Chef Fuest fordert Kanonen statt Butter. Geht’s noch? Und wer verteidigt den Sozialstaat?6, 13
Einsatz im Roten Meer: Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 700 Soldaten und der Fregatte „Hessen“ an der EU-Mission zum Schutz der Schifffahrt gegen Huthi-Angriffe beteiligen und bereitet sich auf einen „scharfen Waffengang“ vor10
… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
Für Linke weltweit war Chile 1974 das zentrale Thema: Am 11. September 1973 stürzten Militärs unter Führung von Pinochet die sozialistische Regierung von Allende.
Seit eineinhalb Jahren ist die Ukraine dem russischen Angriffsterror ausgesetzt. Die Nato hat versprochen, so lange bei der Verteidigung zu helfen, wie es nötig ist. Aber was bedeutet das genau, was muss Deutschland tun? Ein Dossier zum ukrainischen Unabhängigkeitstag 2–5
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht vor den Alliierten – damit war der Nationalsozialismus besiegt. Heute instrumentalisiert Russland das, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen3,12 12Viele Deutsche verklären den Tag als „Befreiung“, als wäre das eigene Land nicht Täter gewesen13