Mehr Knast für rassistische Straftaten, weil sie durch Hass motiviert sind: Der Vorschlag von Brandenburgs Justizminister trifft auf wenig Gegenliebe bei Justizverbänden und SPD
■ Partei soll mehr als 41 Millionen Mark zurückzahlen. Thierse behält erste Abschlagszahlung für 2000 ein. CDU will klagen. Bleibt Schäuble Chef der Bundestagsfraktion?
■ Die CSU hat sich gegen die FDP durchgesetzt: Die geplante „Harmonisierung des Strafrahmens“ läuft in den meisten Fällen auf eine Strafverschärfung hinaus. Die Definition für schweren Raub wird ausgeweitet
■ Entwurf des Justizministeriums: Für „ungehörige Handlungen“ an Mahnmalen drohen drei Jahre Gefängnis. Grüne: Militarismusgegner werden mundtot gemacht