Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die nächste Instanz gehen.
Zwei fürs Abgeordnetenhaus, eins fürs Bezirksamt: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Berlin die Wahlwiederholung – vertagt aber die Frage der Gültigkeit. Eine Wahl der Qual612, 1214, 14
„Das war und ist Staatsterrorismus“: Höchststrafe für Auftragsmord im Berliner Tiergarten. Warum die Richter die russische Regierung als „Urheberin der Tat“ bezeichnen2
Die Vorwürfe gegen einen Berliner HIV-Arzt reichen Jahre zurück. Patienten berichten von sexualisierter Gewalt im Behandlungszimmer. Spät kommt es zum Prozess, nun gibt es ein Urteil, ein mildes8–9
116 Feminist:innen vor Gericht: Wegen einer Sitzblockade wird ihnen „Nötigung“ vorgeworfen. 2019 stoppten sie eine Demonstration von christlichen Fundamentalist:innen, die gegen ein Recht auf Abtreibung sind13
Während der Coronapandemie ploppen in deutschen Städten Radwege dort auf, wo sonst Autos fahren. Nach einem Eilantrag der AfD soll in Berlin nun Schluss sein mit mehr Platz und Sicherheit für Radler*innen: Die sogenannten Pop-up-Radwege sind wohl nicht rechtens8, 12
Die Ärztin Bettina Gaber wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Kippt das höchste Gericht das Groko-Gesetz?3
ABGEFAHREN Wie die Berliner Verkehrsbetriebe bei spekulativen Finanzgeschäften über 200 Millionen Dollar verzockten – und wie sie jetzt versuchen, das Geld vor Gericht zurückzuholen. Exklusiv in der taz: Dokumente der Ahnungslosigkeit, Gier und Verschwendung von Steuergeldern – unter Aufsicht des damaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin ➤ SEITE 3, 21
Lärm macht krank, und zwar schwerwiegend. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen Inseln der Ruhe finden. Dafür ist die Nacht da. Und der Gesetzgeber.
ISLAMISMUS Berliner Gericht verurteilt Terrorhelferin zu zweieinhalb Jahren Haftstrafe. Kein Einzelfall: Immer häufiger spielen Frauen eine aktive Rolle im heiligen Krieg
