Parallelen zum NSU drängen sich auf. Die Polizei ermittelte schon damals sehr einseitig. Und die Politik wollte von rechtsextremem Terror nichts wissen.
Die Verlierer mosern jetzt zwar, dass auch das Losververfahren Mist sei. Doch auf jeden Fall ist es besser als das, was das Oberlandesgericht bisher geboten hat.
TERROR Blamage für die bayerische Justiz: Wegen des Streits über die Beteiligung türkischer Medien verschiebt Münchner Gericht den Prozess gegen Beate Zschäpe auf den Mai ➤ SEITE 3, 12
Die türkische Zeitung „Hürriyet“ hat sich am ersten Tag der Akkreditierung angemeldet – erfolglos. Die Handlungsweise des OLG München ist nicht nachvollziehbar.
JUSTIZ Was zu beachten ist, wenn man die rechtsextreme Partei loswerden will, erklärt einer der Verfassungsrichter, die den letzten Verbotsantrag ablehnten
URTEIL Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte unverheirateter Väter: Sie können ab sofort auch gegen den Willen der Mutter das Sorgerecht für ihr Kind erhalten ➤ SEITE 3
Den Vätern wird mit dem gemeinsamen Sorgerecht ein Recht garantiert, das ihnen zusteht. Doch die Mehrheit von ihnen muss erst noch ihre Fähigkeit dazu beweisen.
Igor V. hat in einem ohnehin unmenschlichen Setting haarsträubende Fehler gemacht. Das Urteil gegen ihn legt deshalb nahe, dass noch mehr Verantwortliche angeklagt werden müssen.
