Rechte Trolls ratlos: Gegen die neue Verfassungsgerichtskandidatin der SPD, Sigrid Emmenegger, wurden bisher noch keinerlei Einwände laut – ganz anders als bei der Vorgängerin Frauke Brosius-Gersdorf. Diesmal grummeln eher Linke und Grüne, weil sie nicht vorher gefragt wurden. Warum die Richter*innenwahl im Bundestag noch lange nicht gesichert ist3
Eine Woche nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist klar: Das war kein Betriebsunfall, sondern ein Angriff. Die Union geht den Rechten erneut zur Hand – und schadet so der Demokratie2, 4–5, 14
Irmgard Furchner, ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof, ist der Beihilfe zum Massenmord schuldig. Jahrzehntelanghatten deutsche Gerichte NS-Verbrecher geschont. Das Urteil ist historisch – doch es kommt zu spät3,13
Das Bundesverfassungsgericht soll krisenfester und wehrhafter werden. Darauf einigten sich die Ampelparteien und die Union angesichts einer erstarkenden AfD2
Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Mehrere Richter*innen und Staatsanwält*innen in Deutschland gehören dem Verschwörungsmilieu an. Unter Schöff*innen gibt es sogar Rechtsextreme7
Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3
