Schwangerschaftsabbrüche in den USA Lebensgefährlicher Rückschritt Kommentar von Patricia Hecht Das nationale Recht auf Abtreibung steht in den USA auf der Kippe. Es wäre der Erfolg einer gut vernetzten, fundamentalistischen Rechten. 3.5.2022
Frauenrechtliche Zeitenwende Das Recht auf straffreien Schwangerschaftsabbruch in den USA droht nach 50 Jahren wieder gekippt zu werden. Ein Bericht über entsprechende Pläne des Obersten Gerichtshofs sorgt für wütende Proteste10 Ausgabe vom 4.5.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
EU-Sanktionsverordnung Für das Budget und die Menschen Kommentar von Christian Rath Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig. 16.2.2022
Türkei verurteilt, aber politische Gefangene weiter in Haft Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12 Ausgabe vom 26.1.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Anklagen gegen Flüchtende Opfer werden zu Tätern gemacht Kommentar von Christian Jakob Wegen Beihilfe zur illegalen Einreise geraten immer öfter Flüchtende vor Gericht und ins Gefängnis. Ziel ist, Menschen von der Flucht abzuhalten. 8.11.2021
Alles Schleuser und Spione? Griechenland, Italien und Malta bekämpfen Flüchtlinge und Helfende durch gezielte Kriminalisierung: Wer eine Flucht übers Mittelmeer überlebt, hat gute Chancen, im Knast zu landen. Morgen jährt sich ein besonders absurder Fall3 Ausgabe vom 8.11.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Nein bleibt Nein! Fünf Jahre nach der Reform des Sexualstrafrechts sind die Interessen von Betroffenen gestärkt. Dennoch herrschen vor Gericht oft noch immer patriarchale Vorurteile.Die taz zieht Bilanz4–5 Ausgabe vom 5.11.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
10 Jahre NSU – Die geheime Akte Ein Bericht vom hessischen Verfassungsschutz über Ermittlungen rund um den NSU ist unter Verschluss – eigentlich bis zum Jahr 2044. Die taz konnte die Akte schon jetzt einsehen. Sie legt ein grandioses Behördenversagen nahe4–5 Ausgabe vom 4.11.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Polen auf Rechtskurs Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3 Ausgabe vom 20.10.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Sebastian Kurz Ein Schauspiel in fünf Akten Korruptionsvorwürfe, Intrigen und ein raffinierter Rückzug: Im politischen Wien geh t ’s rund. Vorhang auf für eine Tragikomödie 4–5 Ausgabe vom 11.10.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Jenseits von Gut und Böse Amnesty International bezeichnet den inhaftierten Putin-Kritiker Alexei Nawalny nicht mehr als „gewaltlosen politischen Gefangenen“ – wegen früherer rassistischer Sprüche. Warum die Entscheidung auch innerhalb der Menschenrechtsorganisation für heftige Debatten sorgt3 Ausgabe vom 26.2.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Amnesty Internationals Herabstufung Nawalny bleibt trotzdem ein Opfer Kommentar von Inna Hartwich Die Entscheidung, Nawalny nicht als „Prisoner of Conscience“ anzuerkennen, war richtig. Doch sie spielt auch dem Kreml in die Hände. 25.2.2021
Begnadigung Steve Bannons Letzter böser Schachzug Kommentar von Maike Rademaker Trump ist wohl Geschichte, doch sein früherer Chefstratege will „Gladiatorenschule für Kulturkämpfer“ aufziehen. In Italien. Ein gefährliches Erbe. 20.1.2021
Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg Fehler im System Kommentar von Bernd Pickert Ein dysfunktionaler Kongress politisiert das Oberste Gericht immer mehr. Das ist undemokratisch und untergräbt das Vertrauen in die Justiz. 20.9.2020
Aufklärung im Fall Oury Jalloh Die unendliche Blockade Kommentar von Christian Jakob Die Angst der Behörden, was im Fall Oury Jalloh noch zur Sprache kommen könnte, legt den Schluss nahe: Es muss schlimm sein. 9.7.2020
Impeachment gegen Trump Kein Ende in Sicht Kommentar von Dorothea Hahn Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus beschuldigt Trump des Machtmissbrauchs. Er ist jetzt ein Angeklagter. Seiner Politik ist so nicht beizukommen. 19.12.2019
„Ich bin viel freier als ihr“ Eren Keskin verteidigt seit 30 Jahren Menschenrechte in der Türkei. Ein Gespräch über die Angst der Regierung, die Justizreform und ihre Katzen Ausgabe vom 12.10.2019, Seite I, taz gazete Download (PDF)
Kommentar Proteste in Hongkong Da muss mehr kommen Kommentar von Sven Hansen Eine Million Menschen demonstrierten in Hongkong gegen ein neues Auslieferungsgesetz. Doch Peking ist schon mit anderen Verstößen durchgekommen. 10.6.2019
„Sie wollen Assange lebenslänglichhinter Gittern“ In den USA droht dem umstrittenen Wikileaks-Gründer alles – nur kein fairer Prozess, ist Whistleblower-Ikone Daniel Ellsberg überzeugt. Im taz-Interview erklärt er, warum Präsident Trump an Julian Assange ein Exempel statuieren will3 Und wie die EU Whistleblower künftig besser schützen will13 Ausgabe vom 15.4.2019, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar Trump und „Russiagate“ Es ist Zeit umzudenken Kommentar von Bernd Pickert Trump ist nicht wegen russischer Unterstützung Präsident geworden. Gegner müssen aufhören, das zu behaupten, da das dem Populisten nützt. 25.3.2019