MENSCHENRECHTE Bundesrepublik ignorierte EU-Embargo: Bundeswehr schulte usbekische Soldaten im Panzereinsatz. Zuvor hatte die Truppe in der Heimat mit Panzern hunderte Menschen massakriert
SORGERECHT Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs: Gemeinsames Sorgerecht für Kinder soll künftig auch gegen den Willen der Mutter durchgesetzt werden können. Bundestag muss Gesetze ändern
Die Anhörung vor dem Menschrenrechtsrat macht klar: Deutschland hat kräftig mitgewirkt an der Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU. Lampedusa ist ein deutsches Problem.
Mit dem deutsch-libyschen Polizeiskandal zeigt sich wieder einmal, dass in Deutschland weiterhin eine private Nebenaußenpolitik möglich ist, die sich jeglicher Kontrolle entzieht.