Die Homosexuellen konnten sich noch nie auf Toleranz verlassen, sie brauchen Rechtssicherheit und aktiven Schutz vor Übergriffen. Im Irak ist das nicht gegeben.
MENSCHENRECHTE Ehemalige Terrorverdächtige aus Nahost kommen nach Hamburg und Rheinland-Pfalz. Bundesregierung lehnt Aufnahme eines dritten Häftlings ab. Immer noch 180 Gefangene im US-Lager
De Maiziére versucht eines der blamabelsten Ergebnisse deutscher Migrationspolitik zu korrigieren. Und die Sicherheitsexperten der Union verbreiten weiter Angstpsychosen.
MENSCHENRECHTE Bundesrepublik ignorierte EU-Embargo: Bundeswehr schulte usbekische Soldaten im Panzereinsatz. Zuvor hatte die Truppe in der Heimat mit Panzern hunderte Menschen massakriert
SORGERECHT Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs: Gemeinsames Sorgerecht für Kinder soll künftig auch gegen den Willen der Mutter durchgesetzt werden können. Bundestag muss Gesetze ändern
Die Anhörung vor dem Menschrenrechtsrat macht klar: Deutschland hat kräftig mitgewirkt an der Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU. Lampedusa ist ein deutsches Problem.
Mit dem deutsch-libyschen Polizeiskandal zeigt sich wieder einmal, dass in Deutschland weiterhin eine private Nebenaußenpolitik möglich ist, die sich jeglicher Kontrolle entzieht.