Die RAF-Sondergesetze sind fällig

■ Landesjustizminister Caesar (FDP) und von Plottnitz (Grüne) fordern Aufhebung von Antiterrorgesetzen, nachdem die RAF ihre Selbstauflösung erklärt hat. Trennscheibe zwischen Angeklagten und Verteidigern soll fallen

Was NS-Unrecht war, darf weiter Recht bleiben

■ Justizminister Schmidt-Jortzig zieht seinen Gesetzentwurf resigniert zurück: Rechter Flügel der Union verhindert Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile

Juristen verlangen Abschaffung der RAF-Sondergesetze

■ 20 Jahre nach Schleyer: Anwälte fordern Aufhebung von Kontaktsperregesetz und Paragraph 129a

Gott ist gnädig, die CSU nicht

■ Drei CSU-Bundestagsabgeordnete auf geistig-moralischem Sommerkreuzzug: Gotteslästerungsverbot verschärfen! Grüne empört: Geltende Bestimmungen reichen

Ein Etappensieg

■ Vergewaltigung in der Ehe ist strafbar – und nun?

Letzter Wille über den Tod hinaus

■ Organentnahme nur mit Einverständnis des Spenders, fordert alternativer Gesetzentwurf von SPD und Grünen

Oberstes Gericht in Israel erlaubt Folter

■ Amnesty international kritisiert das Urteil als Verstoß gegen die UN-Konvention

Deutschtümeln ist passé

■ Bundesverwaltungsgericht sortiert Rußlanddeutsche

Schutz der Ehe geht vor Strafe

■ Vergewaltigung in der Ehe: „Versöhnungsklausel“ bleibt bestehen. Sexualstrafrecht weiter umstritten

VW-Streit läuft und läuft und läuft und ...

■ VW verzichtet vorläufig auf 91 Millionen Mark Subventionen, EU verzichtet auf einstweilige Verfügung – der Konflikt geht trotzdem weiter

Bayern verabschiedet eigenes Abtreibungsgesetz

■ Der Abstimmungsmarathon im Landtag ging unter rhetorischen Ausfällen zu Ende. Ab 1. September müssen Frauen wieder die Gründe für den Abbruch darlegen