URTEIL Karlsruhe erklärt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Staat darf kein „bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ erzeugen ➤ Seite 3
Das Vorratsdaten-Urteil hat Licht und Schatten: gut, dass Geheimdienste keinen Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten. Doch das Urteil könnte Basis für eine umstrittene Kriminalpolitik werden.
Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet.
Die Rechtsprechung bemüht sich, die Gleichberechtigung voranzubringen. Das hat nicht nur Vorteile, denn gleichzeitig schmilzt auch das moralische Kapital der Frauen.
Die Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej Holm ist eine laute Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft. Die sollte sich hüten, linke Brandstifter auf eine Stufe mit der RAF zu stellen.
Nordrhein-westfälische Hurenverbände loben Bundesfamilienministerin für die geplante Genehmigungspflicht für Bordellbetriebe. Eine Strafverfolgung von Freiern halten sie für falsch. Der NRW-CDU gefällt gerade die besonders gut
Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz steht. Schily spricht von historischer Wende. Union: Zuwanderung wird klar begrenzt. Grüne und FDP stimmen zu. Integration mit Sanktionen
■ Landesjustizminister Caesar (FDP) und von Plottnitz (Grüne) fordern Aufhebung von Antiterrorgesetzen, nachdem die RAF ihre Selbstauflösung erklärt hat. Trennscheibe zwischen Angeklagten und Verteidigern soll fallen