Armutsrisiko Miete: Spanien geht gegen Miethaie vor
Die Wohnungskosten haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Jetzt erlässt die Regierung Vermietern, die nicht erhöhen, die Steuern.
Spaniens Regierung stemmt sich gegen steigende Mieten. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am Montag ein Gesetzespaket an, mit dem er „Spekulationen ein Ende setzen will, indem Mieterhöhungen bei Vertragsverlängerungen verhindert und Betrug und Missbrauch bei Saison- und Zimmervermietungen bekämpft werden“. Er tue dies, „weil einige den Wohnraum skrupellos auf Kosten des Leids Hunderttausender Familien nutzen. Das ist keine Freiheit, das ist Missbrauch.“
Künftig sollen diejenigen Vermieter ihre Mieterträge steuerfrei einstreichen können, die Verträge ohne Erhöhung der Mieten verlängern. Das soll die Verluste ausgleichen, die durch einen Verzicht auf Mieterhöhung entstünden, so Sánchez.
In diesem Jahr ist die Verlängerung eines Großteils der Mietverträge in Spanien fällig, da diese im Rahmen von Sonderregelungen während der Coronapandemie fortgeschrieben worden waren, ohne die Mieten zu erhöhen. Dieses Dekret läuft jetzt aus. Er wolle „alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass diese Mietvertragsverlängerungen ohne Preiserhöhungen erfolgen“, sagte der Sozialist. Wenn Vermieter nicht erhöhten, profitieren alle.
Außerdem sollen Saisonvermietungen besser kontrolliert werden. Ziel ist es, strenge Kriterien für die Einstufung eines Vertrags als Saisonmietvertrag festzulegen und ein Strafsystem für diejenigen einzuführen, die gegen die Vorschriften für Kurzzeitvermietungen verstoßen. Viele Vermieter nutzen diese Art Verträge, um den immer gleichen Mietern Erhöhungen aufzubürden. Das ist nicht gesetzeskonform.
Wohnraum wurde in Ferienunterkünfte umgewandelt
Auch die Vermietung von einzelnen Zimmern – vor allem in großen Städten immer häufiger – soll besser reguliert werde. So soll der Gesamtbetrag aus der Vermietung von einzelnen Zimmern nicht den Mietpreis übertreffen, den die ganze Wohnung einbringen würde.
Das Gros der Spanier ist Eigentümer, Mieten ist zum sozialen Risiko geworden. Landesweit haben sich die Wohnkosten in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, in Barcelona, Madrid oder Urlaubsorten wie Palma de Mallorca und Málaga sind sie noch stärker gestiegen. Investoren und Miethaie haben Wohnraum in Ferienunterkünfte umgewandelt, was die Wohnungskrise verschärfte. 45 Prozent der Mietenden im Land gelten bereits als von Armut bedroht. In Spanien gibt es rund 4,2 Millionen Miethaushalte.
Im März 2024 hatte Sánchez bereits in den Mietmarkt eingegriffen. Ein Gesetz erlaubt es nun, den Wohnungsmarkt in einzelnen Stadtteilen oder ganzen Gemeinden als „angespannt“ zu deklarieren. Er darf dann gedeckelt werden, wenn die Mieter im Schnitt mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Wohnung aufbringen müssen und die Mietsteigerung in den vergangenen fünf Jahren vor Einführung des Gesetzes über der allgemeinen Preissteigerung lag.
Da Wohnungspolitik Regionalsache ist, wird dieses Gesetz nicht überall angewandt. So weigert sich etwa die rechtsregierte Region Madrid, den Mietdeckel anzuwenden. In Barcelona und in der Region Katalonien wurden dagegen bereits 140 Gemeinden zum „angespannten Wohnungsmarkt“ erklärt.
In Barcelona sanken die Mieten
Die Mieten sind dort sogar gesunken: In Katalonien gingen sie von März 2024 bis Mitte 2025 um 3,7 Prozent zurück, in der Hauptstadt Barcelona gar um 6,4 Prozent. Während Sánchez damals die Unterstützung seines linksalternativen Koalitionspartners Sumar sowie der restlichen parlamentarischen Linken hatte, hagelt es jetzt angesichts des neuen Gesetzespaketes Kritik.
Sumar lehnt Steueranreize für Vermieter ab. Sie seien „ineffektiv“ als Maßnahme zur Lösung des Wohnungsproblems. „Wir müssen die Rechte der Mieter schützen, anstatt dafür zu sorgen, dass Vermieter reicher werden“, erklärte eine Sumar-Sprecherin. Die Linksparteien Bildu und ERC aus dem Baskenland und Katalonien sowie Mietervereinigungen schlossen sich an.
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