: „Armselige Konzession“
■ Diskussion zur Ausländerwahl schwach besucht
Am 29. September können auch viele BremerInnen fremder Nationalität zum ersten Mal ihr Kreuz auf einen deutschen Wahlzettel malen: Das neue Ausländerwahlrecht für die Ortsamtsbeiräte macht es möglich. Auf großes Interesse ist das Miniwahlrecht für AusländerInnen bisher nicht gestoßen. Am Dienstag abend waren es gerade mal 70 BremerInnen, die sich in den Rängen der Schauburg verloren, um der Diskussion „Mehr Demokratie wagen?“ zu folgen. Ortsamtsleiter Hucky Heck hatte PolitikerInnen aller Parteien auf ein zehnköpfiges Podium geladen.
Deren Positionen reichten von einer grundsätzlichen Ablehnung jedes Wahlrechts für Ausländer bei der CDU bis hin zur Forderung nach uneingeschränktem Wahlrecht auf allen Ebenen ohne Rücksicht auf Nationalitäten bei den Grünen. Dazwischen die SPD, die für das Beirätewahlrecht als „ersten Schritt“ weitergehender Integration warb, und die FDP, die das kommunale Ausländerwahlrecht forderte.
Alle ausländischen DiskussionsteilnehmerInnen waren sich dagegen einig, daß ihnen ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht auch bei Land- und Bundestagswahlen zusteht.
Umstritten blieb unter den AusländerInnen jedoch die Frage, ob es sich überhaupt lohnt, am 29. September eine Stimme für die weitgehend rechtlosen Beiräte abzugeben. Während Gule Iletmis, Geschäftsführerin der Ausländerkulturvereine, zur Beteiligung aufrief, blieben andere skeptisch. „Ich werde nicht wählen gehen“, sagte zum Beispiel die Tunesierin Sadia Ghelala, denn die Beirätewahl sei eine „zu armselige Konzession“. Ase
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