Arme sollen sparen lernen

Entwicklungshilfe setzt auch in Deutschland mehr auf Privatsektor als auf Projekte. Reformierung des Finanzsektors in armen Ländern soll Sicherheit geben und zu Investitionen animieren. Neuer Trend ethisches Investment. Konferenz 2001 geplant

von MAIKE RADEMAKER

Weil die öffentliche Entwicklungshilfe stetig sinkt, sollen sich die Armen selbst helfen. Priorität in der deutschen Entwicklungshilfe habe die Mobilisierung einheimischer Ressourcen in den Entwicklungsländern für Investitionen und dazu die entsprechende Reformierung des Finanzsektors, erklärte am Dienstag Staatssekretärin Uschi Eid vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Anlass für ihre Erläuterungen zum Thema Entwicklungsfinanzierung war eine gemeinsame Veranstaltung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Entwicklungsorganisation Germanwatch am Dienstag in Berlin.

„Entwicklungsfinanzierung ist mehr als die Höhe öffentlicher Hilfe“, wehrte die Afrika-Expertin Kritik an dem sinkenden Entwicklungshilfeetat ab. Im Bundestag wird zurzeit der Etat des Ministeriums diskutiert. 7,225 Milliarden Mark soll Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nächstes Jahr ausgeben dürfen. Das sind 0,26 Prozent des Bruttosozialproduktes der Bundesrepublik.

Neben einer höheren Sparrate und entsprechenden Investitionen setzt Eid auf die mit öffentlicher Hilfe unterstützte Kooperation zwischen Unternehmen in Entwicklungsländern und Deutschland, im Fachjargon Public-Private Partnership (PPP). „Ich bin auf einer Besuchsreise bei baden-württembergischen Unternehmen auf großes Interesse daran gestoßen“, berichtete Eid. In den Ländern selbst müssten die Rahmenbedingungen für das privatwirtschaftliche Engagement stimmen. Es ginge nicht, dass, wie in Afrika, bis zu 40 Prozent des privaten Kapitals ins Ausland transferiert würden und Korruption Alltag sei.

Auch die Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau (Grüne), Mitglied des Haushaltsausschusses, setzt auf den Privatsektor: „Die Hilfsbereitschaft ist erschöpft“, konstatierte sie auf der Podiumsdiskussion und plädierte für „ethisches Investment“. Dabei sollen deutsche Kapitalanleger sich für Anlagen in renditeträchtigen, sinnvollen Entwicklungsprojekten entscheiden. „Ich halte es nicht für anrüchig, zwei bis drei Prozent Rendite für eine Abwasseranlage in der dritten Welt zu erreichen“, sagte sie.

Mit der Förderung des Privatsektors liegt das BMZ voll im Trend. Laut dem neuesten Internationalen Investmentbericht der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (Unctad) könnten die Direktinvestitionen transnationaler Unternehmen dieses Jahr die Billionen-Dollar-Grenze überschreiten. Schon im letzten Jahr investierten die Firmen grenzübergreifend 865 Milliarden Dollar. In Entwicklungsländer flossen davon allerdings nur 208 Milliarden und nach Afrika gerade mal 10 Milliarden Dollar. Motor für die Investitionen ist die im Zuge der Strukturanpassungen voranschreitende Privatisierung staatlicher Unternehmen. Die meisten Direktinvestitionen sind laut Unctad keine Neugründungen, sondern Übernahmen und Zusammenschlüsse von Unternehmen.

Die Diskussion über die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung wird im nächsten Jahr einen größeren Rahmen finden. Dann soll dazu – Zeitpunkt und Ort sind noch nicht festgelegt – eine internationale Konferenz auf hoher Ebene stattfinden. Während die G 77, ein Zusammenschluss von Entwicklungsländern, sich eine große Konferenz unter dem Dach der UNO wünschen, bevorzugen die Industrieländer eine Konferenz kleineren Formats, bei der harte Konflikte wie die um Weltbank und Internationalen Währungsfonds vermieden werden. Auf der vorläufigen Agenda stehen Direktinvestitionen, Schulden und grundsätzlich die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfe.

Hintergrund: www.bmz.de, www.unctad.org