Die EU-Kommissionschefin soll über ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie unvollständig Auskunft gegeben haben. De Masi will ein Grundsatzurteil erzwingen.
Airbus und Rheinmetall könnten sich nicht auf staatliche Exportgenehmigungen berufen, wenn ihre Waffen für Kriegsverbrechen benutzt würden, argumentieren Menschenrechtsanwält*innen. Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof