Geschäfte mit der EU-Grenzabschottung: Rüstungsfirmen verdienen prächtig
Mit der Sicherung der EU-Außengrenzen verdienen Rüstungsfirmen viel Geld. Das zeigt eine Studie der Linksfraktion im EU-Parlament.
Foto: Dominika Zarzycka/NurPhoto/imago
Die zunehmende Abschottung der Europäischen Union an den Außengrenzen sichert deutschen und europäischen Rüstungsfirmen gute Geschäfte. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die die Linksfraktion im Europaparlament in Auftrag gegeben hatte. Die größten Profiteure sind demnach die Luft- und Raumfahrtkonzerne Airbus, Thales, Leonardo und Indra.
Auch Beratungsgesellschaften wie Deloitte, IT-Unternehmen wie Atos und Autohersteller wie Mercedes-Benz profitieren von der wachsenden Nachfrage nach Überwachungstechnologie und Grenzschutz-Ausrüstung. Besonders pikant: Das französische Unternehmen Atos wurde bis 2019 von dem heutigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton geleitet.
Die EU-Kommission unterstütze die Aufrüstung, sagte die deutsche Europaabgeordnete Özlem Demirel bei der Vorstellung der Studie zum „EU-Grenzregime“ mit dem Untertitel „Profiteure von Entmenschlichung“. Unter dem Vorwand, die Grenzen zu sichern, werde die Lage für Migranten verschärft. Seit 1993 seien bereits mehr als 40.000 Menschen beim Versuch, die EU-Grenzen zu überwinden, ums Leben gekommen, so Demirel. Gleichzeitig machten die Firmen glänzende Geschäfte mit der „Festung Europa“. In Deutschland seien vor allem Rheinmetall und Cevisio zu nennen. Der Softwarehersteller Cevisio erhielt 2018 für sein Quartiermanagement-System den „Big Brother Award“ in der Kategorie Verwaltung, weil damit die Totalkontrolle von Flüchtlingen in Unterkünften möglich ist.
Die EU schaffe immer neue Geldtöpfe, heißt es in der Studie. Zu den wichtigsten Finanzierungsinstrumenten zählen der Integrierte Grenzschutzfonds, der Europäische Verteidigungsfonds sowie der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Amif). Auch die Rüstungsausgaben steigen ständig. Nach einem Bericht der Europäischen Rüstungsagentur EDA wurde 2020 mit 198 Milliarden Euro ein neuer Rekord verzeichnet.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert