Geschäfte mit der EU-Grenzabschottung: Rüstungsfirmen verdienen prächtig

Mit der Sicherung der EU-Außengrenzen verdienen Rüstungsfirmen viel Geld. Das zeigt eine Studie der Linksfraktion im EU-Parlament.

Soldaten erstellen einen Zaun aus Stacheldraht

Polnische Soldaten errichten einen Zaun an der Grenze zu Belarus in Krynki im August Foto: Dominika Zarzycka/NurPhoto/imago

BRÜSSEL taz | Die zunehmende Abschottung der Europäischen Union an den Außengrenzen sichert deutschen und europäischen Rüstungsfirmen gute Geschäfte. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die die Linksfraktion im Europaparlament in Auftrag gegeben hatte. Die größten Profiteure sind demnach die Luft- und Raumfahrtkonzerne Airbus, Thales, Leonardo und Indra.

Auch Beratungsgesellschaften wie Deloitte, IT-Unternehmen wie Atos und Autohersteller wie Mercedes-Benz profitieren von der wachsenden Nachfrage nach Überwachungstechnologie und Grenzschutz-Ausrüstung. Besonders pikant: Das französische Unternehmen Atos wurde bis 2019 von dem heutigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton geleitet.

Die EU-Kommission unterstütze die Aufrüstung, sagte die deutsche Europaabgeordnete Özlem Demirel bei der Vorstellung der Studie zum „EU-Grenzregime“ mit dem Untertitel „Profiteure von Entmenschlichung“. Unter dem Vorwand, die Grenzen zu sichern, werde die Lage für Migranten verschärft. Seit 1993 seien bereits mehr als 40.000 Menschen beim Versuch, die EU-Grenzen zu überwinden, ums Leben gekommen, so Demirel. Gleichzeitig machten die Firmen glänzende Geschäfte mit der „Festung Europa“. In Deutschland seien vor allem Rheinmetall und Cevisio zu nennen. Der Softwarehersteller Cevisio erhielt 2018 für sein Quartiermanagement-System den „Big Brother Award“ in der Kategorie Verwaltung, weil damit die Totalkontrolle von Flüchtlingen in Unterkünften möglich ist.

Die EU schaffe immer neue Geldtöpfe, heißt es in der Studie. Zu den wichtigsten Finanzierungsinstrumenten zählen der Integrierte Grenzschutzfonds, der Europäische Verteidigungsfonds sowie der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Amif). Auch die Rüstungsausgaben steigen ständig. Nach einem Bericht der Europäischen Rüstungsagentur EDA wurde 2020 mit 198 Milliarden Euro ein neuer Rekord verzeichnet.

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