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Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt den CSU-Politiker, im Untersuchungsausschuss zur Ausländer-Maut „bewusst falsch ausgesagt“ zu haben.
20.8.2025
Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen.
BUND fordert Verpackungssteuer. Die Christdemokraten mauern
Friedrichshain-Kreuzberg müsste die neue Steuer von den Clubbetreibern einholen. Nun fordert der Bezirk vom Land, die Abgabe komplett zu erlassen.
4.4.2025
Die Gründerin des Moment-Magazins erzählt von der Notwendigkeit von Vermögenssteuern, von einer Schülerzeitung und der aktuellen Lage in Österreich.
25.2.2025
Tübingen hat mit einer Verpackungssteuer Erfolg. Das ist rechtens, urteilt das Verfassungsgericht. Berlin will dem Beispiel dennoch nicht folgen.
22.1.2025
Die Vermögensteuer könnte dem Land dringend benötigte Einnahmen bringen. Die Linke fordert eine Wiedereinführung.
1.9.2024
Die Linke will untersuchen lassen, ob beim Share-Deal-Kauf des Hafenplatzes getrickst wurde. Nun soll die Steuerfahndung ermitteln.
14.8.2024
Vor 100 Jahren wurde in der Weimarer Republik die sogenannte Hauszinssteuer eingeführt. Damit könnte auch heute wieder der Neubau angekurbelt werden.
Der Schillerpark ist die erste der Siedlungen der Moderne, die mit Mitteln der Hauszinssteuer gebaut wurde. Bis heute gehört sie einer Genossenschaft.
Unser Autor lebt in einer Eigentümergemeinschaft in Berlin. Doch die geplante Energiesanierung bringt einige Mitglieder in finanzielle Bedrängnis.
19.7.2024
Gäste leisten sich weniger, das Personal fehlt, die Kosten steigen: Die Gastronomie erlebt nach der Pandemie magere Zeiten.
6.11.2023
Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.
30.11.2022
Das Entlastungspaket des Bundes sorgt für scharfe Kritik in Berlin. Die Inflation zehre das meiste wieder auf, warnt die Caritas.
5.9.2022
Wie vor 100 Jahren sollen die Vermieter herangezogen werden, um den Wohnungsneubau zu finanzieren. Senat prüft Idee einer progressiven Mietensteuer.
20.4.2022
Die Wohnungsfirma Akelius schüttet nach dem Verkauf von 14.000 Wohnungen in Berlin eine Rekord-Dividende aus. Das Geld fließt in dubiose Stiftungen.
8.4.2022
Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Berlin steigen. Dabei ist der Steuersatz nach wie vor niedriger als anderswo. Das soll sich ändern.
4.4.2022
Ein dringlicher Antrag für den Grünen-Parteitag fordert neben Fahrverboten auch eine Maut
Die Unternehmer der Region beklagen Ausfälle in den Lieferketten und fordern deutliche Senkungen der Spritpreise.
16.3.2022
LKW-Fahrer haben Autobahnen um Berlin wegen hoher Spritpreise blockiert. Die Aktionsform wurde bei Klima-Aktivist*innen eben noch kritisiert.