Förderstopp für Klimaanpassung Heiße Heime Der Paritätische Gesamtverband kritisiert den Förderstopp für Klimaanpassungen sozialer Einrichtungen. Manche Häuser haben nun Pläne, aber kein Geld. Von Jonas Waack 18.3.2026
„Haber-Verfahren“ Wenn der Verfassungsschutz aussortiert Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie leben“ ist die Unruhe groß. Von Konrad Litschko und Kersten Augustin 17.3.2026
Weimers Kampf gegen Literatur Keine Kultur, kein Konservativer Kommentar von Klaus Hillenbrand In die Deutsche Nationalbibliothek gehören gedruckte Bücher. Kurz vor der Leipziger Messe bringt Weimer die komplette Branche gegen sich auf. 17.3.2026
Neuer Kurs der Bundesregierung Feminismus nicht mehr gewünscht Frauenminsterin Karin Prien streicht Geld für den Feministischen Juristinnentag in Hamburg. Ihre Vorgängerinnen hatten ihn jahrzehntelang unterstützt. Von Kaija Kutter 7.3.2026
„Made in Europe“-Vorgaben Zu halbherzig Kommentar von Eric Bonse Sehr entschlossen wirkt die Entscheidung der EU-Kommission nicht gerade. Statt allgemeiner EU-Präferenz sind nach Branchen gestaffelte Quoten geplant. 4.3.2026
Stärkung der europäischen Industrie „Europe First“ aber manchmal doch nur Second Die EU-Kommission will, dass die europäische Industrie bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt wird. Aber nur, wenn es nicht zu teuer ist. Von Eric Bonse 4.3.2026
Beschneidung der Informationsfreiheit Senat macht das Licht aus Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand. Von Erik Peter 4.3.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Druck machen, Vermerke löschen, Zeugen diskreditieren Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten Zeugen von massiver Einflussnahme. Das bringt Berlins Kultursenatorin in Erklärungsnot. Von Erik Peter und Timm Kühn 27.2.2026
Salzgitter bekommt mehr Geld für grünen Stahl Ausgabe vom 24.2.2026, Seite 10, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Marode Hochschulen in Berlin Uni-Präsident*innen fordern Verbesserungen Mit einer eigenen Baugesellschaft will der Senat die Hochschulgebäude sanieren und effizienter bauen. Noch ist die Kritik an der Ausgestaltung groß. Von Uta Schleiermacher 23.2.2026
AfD und CDU verhindern Fördergeld Kein Hort für Stendal-Stadtsee Stendal benötigt mehr Betreuungsplätze für Kinder. Doch AfD und CDU stimmten gemeinsam gegen einen neuen Hort – und gegen Fördergelder vom Bund. Warum? Von Sophie Tiedemann 18.2.2026
Gestoppte Integrationskurse Mitschwimmen im rechtspopulistischen Strom Gastkommentar von Leo Lührs Das Bamf zahlt nicht mehr für freiwillige Integrationskurse. Das trifft nicht nur Geflüchtete und Vereine, es geht auch zulasten der Sozialstruktur. 17.2.2026
Senat auf Schlingerkurs Sozialarbeit kann weiter gehen Eigentlich wollte der Senat die Streetworker vom Kotti nicht mehr weiterfinanzieren, nun bekommt der Träger Gangway doch noch Geld. Von Nathan Pulver 16.2.2026
E-Autos mit Tankproblemen Die blockierte Verkehrswende E-Antriebe sind zentral für die Verkehrswende. Ladepunkte gibt es auch genug in der Stadt. Gut möglich aber ist, dass dort dann ein Verbrenner parkt. Von Torsten Landsberg 14.2.2026
Sanierung von Universitäten Die Milliarde, die niemandem hilft Universitäten erhalten für die Sanierung ihrer Gebäude künftig Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur. Der Bedarf ist groß, doch es gibt Haken. Von Ralf Pauli 11.2.2026
Berliner Kulturförderung Kein Luxus, sondern ein Muss Breitenkultur statt Brotkrumen. Der Entwurf für ein Kulturfördergesetz schlägt Mindesthonorare, mehr vom Haushalt und zwei neue Kulturhäuser vor. Von Susanne Messmer 10.2.2026
Investitionen des Berliner Senats Klimapakt mit viel heißer Luft Mit dem „Klimapakt“ versprechen SPD und CDU Rekordinvestitionen in den Klimaschutz. Bisher ist der Senat vor allem mit Kürzungen und Blockaden aufgefallen. Von Timm Kühn 27.1.2026
Antisemitismus-Fördergeldaffäre Kompetenz egal? Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat. Von Nina Apin 26.1.2026
Illegales Steuergeschenk für Bauern Droht Deutschland ein neues EU-Strafverfahren? Der Bund schenkt Bauern mithilfe einer Pauschale Umsatzsteuer in Millionenhöhe. Die EU-Kommission erinnert nun daran, dass sie EU-Recht durchsetzt. Von Jost Maurin 11.1.2026
Landwirte behalten teils Mehrwertsteuer Bund verzichtet illegal auf Umsatzsteuermillionen von Bauern Das Umsatzsteuergesetz schreibt vor, den Steuersatz für viele Landwirte zum 1. Januar zu ändern. Die schwarz-rote Regierung hat das aber ignoriert. Von Jost Maurin 2.1.2026
