Wie sollen Fachkräfte Deutsch lernen, wenn es keine Sprachkurse mehr gibt? Nach dem Ampel-Aus fehlt Finanzierung an allen Ecken. Das trifft auch die politische Bildung und den Digitalpakt.
Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.
In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen niedrigere Steuern. Die Rechte von Migrant*innen wollen sie einschränken und die Umsetzung der Klimaziele aufschieben
Die Grünen stellen ihre Ziele für die Bundestagswahl vor. Der Vergleich mit dem Programm zur letzten Wahl ist aufschlussreich, nicht nur, weil es kürzer ist.
Die Bundesregierung wickelt das Rettungsprogramm für afghanische Menschenrechtler*innen ab. Das ist schäbig – und bezeichnend für die deutsche Politik.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Politik spart. Arme tragen dafür die Kosten, während sich Reiche ein gutes Leben machen. Zeit, eine Gerechtigkeitsdebatte zu führen!
Anke Rehlinger ist SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands. Ein Gespräch über die Personaldebatte in ihrer Partei, die Fehler der Ampel und eine mögliche Koalition mit der CDU.
Weil es vorerst keinen Haushalt gibt, könnten Sprach- und Orientierungskurse für Geflüchtete bald stillstehen. Über 500 Firmen warnen nun vor den Folgen.
