In einigen Kommunen des CSU-regierten Bayerns wird das bayerische Familiengeldnicht auf Hartz IV angerechnet. SPD-Bundesminister Heil rügt die „Wahlkampfnummer“
Die CSU-interne Stimmung harmoniert mit der Beschaulichkeit in Wildbad Kreuth: Laut Seehofer droht keine Führungsdebatte. Dafür droht eine neue Afghanistan-Reisebegleitung für zu Guttenberg.
Sie wollen selber entscheiden, was sie essen: Asylbewerber kämpfen in Bayern gegen Essenspakete und Sammelunterkünftige. Der Freistaat beharrt auf den Sachleistungen.
Horst Seehofer (CSU) stellt das neue Buch von Oskar Lafontaine (SPD) vor. Einmütig geißeln beide den Sozialabbau – und bilden eine Allianz der verstoßenen Politiker
Angela Merkels Sozialexperte Storm und CDU-Fraktionsvize Bosbach: Kein Kompromiss mit der CSU zu Rente und Gesundheit vor dem CDU-Parteitag. Erst müsse die „große Volkspartei“ ihr Sozialkonzept beschließen, dann könne man weitersehen
Der neue, alte bayerische Ministerpräsident kündigt an, „auf Bundesebene mitzuwirken“ – und führt aus, dass er den Kurs der Schwesterpartei CDU bei den Sozialreformen nicht mittragen wird. Da hilft kein Abwiegeln: Streit in der Union ist programmiert
Der CSU-Chef will Sozialhilfeempfängern das Leben schwer machen – und schlägt Gesetze vor, die es längst gibt. Wer nicht arbeitet, soll sogar mehr bekommen