Der Europäische Gerichtshof kippte eine Regelung aus Oberösterreich, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht weniger Leistungen auszuzahlen als Österreichern
SOZIALREFORM Wer bisher mit Sozialhilfe oder Notstandshilfe nicht über die Runden kommt, kann jetzt Mindestsicherung beantragen. Die gesamte Transferleistung für eine Person liegt bei 744 Euro im Monat
Die Idee eines arbeitslosen Einkommens, das den Verzicht auf Erwerbsarbeit ermöglichte, will in die Köpfe der von der Arbeiterideologie geprägten Parteigranden nicht hinein.
