Der zweiter Angeklagte sagt aus, dass eine Autobombe den Flughafen von Düsseldorf oder Dortmund lahmlegen sollte. Gruppenchef Fritz G. bestreitet eine Beteiligung von Geheimdiensten.
Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.
Es sah aus wie ein Krimi mit Happy End: Der BND entlarvte Steuerhinterzieher. Jetzt gibt es Indizien, dass der BND von eigenen illegalen Aktivitäten ablenken wollte.
Der Verfassungsschutz darf den Vizechef der Linksfraktion Bodo Ramelow nicht mehr überwachen. Kölner Gericht: Kein Grundsatzentscheid über das Beschatten von Linken
Das Ramelow-Urteil bedeutet nicht, dass die gesamte Linkspartei von nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Dabei ist die Partei gar nicht verfassungsfeindlich.
Der Verfassungsschutz in NRW will Schüler vom Islamismus abhalten - mit einem platten Comic und Ratschlägen wie: "Spiel nicht im Team der Mudschaheddin".
Die Verfassungsrichter äußern sich kritisch über das Gesetz zur
Onlinedurchsuchung in NRW. Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob der Computer zur Wohnung gehört.
Bundesverfassungsrichter äußern sich kritisch über Gesetz zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Sogar der Zugriff auf die Festplatte und die Überwachung der Tastatureingaben wäre für Beobachter möglich. Wichtige Entscheidung für Bund
NRW hat als einziges Bundesland ein Gesetz, das erlaubt, auf privaten Computern zu schnüffeln. NRW-Verfassungsschutzchef Möller hält es für besonders rechtsstaatlich.
