Aus Angst vor Spionage regt sich Widerstand gegen Windkraftanlagen in der Nordsee. Solange die meisten Windräder aus westlicher Produktion kommen, sind einige aus China verkraftbar.

3.3.2025

Kritische Infrastruktur mit chinesischen Anlagen, wie sie in der Nordsee geplant sind, könnte zum Sicherheitsrisiko werden, sagt eine neue Studie.

3.3.2025

Die niedersächsische Polizei hat nach Demonstrationen auch personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben. Ein Göttinger klagt nun dagegen.

6.4.2014

Das schleswig-holsteinische Innenministerium verweigert die Auskunft darüber, ob der Verfassungsschutz JournalistInnen ausgespäht hat.

6.4.2014

Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam. Der vertritt Reporter, die sich gegen Überwachung durch den Geheimdienst wehren.

30.9.2013

Der niedersächsische Verfassungsschutz will die Journalistenüberwachung aufklären. Rechtswidrig erhobene Daten würden dann gelöscht werden.

26.9.2013

Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt Rechtsanspruch eines Marokkaners auf den deutschen Pass: Darauf musste er zwei Jahre lang warten - aufgrund "haltloser Behauptungen" des Verfassungsschutzes.

22.12.2010

Der Fall verrät viel aber übers Frageinteresse der Geheimdienstler und die Qualität ihrer Arbeit: Die Kolortagen sagten wenig übers Gemeindeleben und nichts über den Antragsteller aus.

22.12.2010

Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.

21.7.2010

Bremens Verfassungsschutz zeigt eine Ausstellung über Rechtextremismus und setzt den nicht mit Linksextremismus gleich - anders als die Kollegen in Hannover.

27.4.2010

Der Abiturient Aram A. ist, wie Jannine Hamilton, perfekt integriert. Doch einen deutschen Pass bekommt er in Niedersachsen nicht: Er ist in der falschen Jugendorganisation.

24.2.2010

Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der falschen Partei ist, so der Verfassungschutz.

24.2.2010

Der Fall Menger-Hamilton zeigt die vollständige Willkür, wie in den verschiedenen Bundesländern die Verfassungsmäßigkeit der Partei Die Linke beurteilt wird.

23.2.2010