Die Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tbilisi, Dr. Sonja Schiffers, über die Auswirkungen des „Agenten-Gesetzes“ und Herausforderungen in der Region.
In Georgien hat sich die rechte Regierungspartei zur Siegerin der umstrittenen Wahl erklärt. Ein Besuch bei den oppositionellen Raver:innen in Tbilissi.
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.
Seit die Partei Georgischer Traum an der Regierung ist, wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Zudem mangelt es an Frauenrechten und dem Schutz von LGBTQ+-Personen
Giorgi Margwelaschwili kritisiert, dass die heutige Regierung sich an Russland orientiert. Deutschland sehe das nicht, und ein EU-Beitritt sei so noch in weiter Ferne.
In Georgien wird gegen das Anlanden eines Kreuzfahrtschiffes mit russischen Tourist*innen an Bord demonstriert. Grund für die Aufregung: Die Aussage, Russland habe das abtrünnige Abchasien „befreit“
Kanzler Olaf Scholz hat seinen georgischen Amtskollegen Irakli Garibaschwili getroffen. Auch die Außenpolitik war Thema. Denn Georgien blickt gen Kreml.
